Haushaltsausschuß berät Sozial- und Umweltetat

Haushaltsausschuss berät Sozial- und Umweltetat

Mainz, 02.12.11 Der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags hat unter Leitung des Vorsitzenden Frank Puchtler (SPD) die Beratungen des Doppelhaushalts 2012/2013 mit den Etats des Sozialministeriums und des Umweltministeriums fortgesetzt. In einer ganztägigen Sitzung befassten sich die Abgeordneten mit zahlreichen, teils höchst komplexen Fragestellungen aus den umfangreichen Aufgabenbereichen der Ressorts.

In die Zuständigkeit des Sozialministeriums unter Staatsministerin Malu Dreyer fällt u.a. das Arbeitsrecht, die Arbeitsmarktpolitik, die Bekämpfung der Schwarzarbeit, die Heil- und Pflegeberufe, der Arbeitsschutz, die Kranken-, Unfall- und Rentenversicherung, die Pflegepolitik und die Pflegeversicherung, die soziale Sicherung und die Armutsbekämpfung, die Seniorenpolitik, Grundsatzfragen des demografischen Wandels, die Inklusion von Menschen mit Behinderungen, die Suchtbekämpfung und -prävention, die Gesundheitspolitik und Gesundheitsökonomie, das Krankenhausrecht, die Krankenhausplanung und -finanzierung, die psychiatrische Versorgung, das Arzneimittel- und Apothekenwesen sowie der Katastrophenschutz.

Staatsministerin Ulrike Höfken verantwortet im Umweltressort u.a. die Aufgabenbereiche Nachhaltige Entwicklung, Naturschutz und länderübergreifende Umweltpolitik, Wasserwirtschaft und Fischereiverwaltung, Gewerbeaufsicht, Veterinärwesen, Geräte- und Produktsicherheit, Tierhaltung, Gesundheitlicher Umweltschutz, Weinbau, Landwirtschaft und Ernährung, Landentwicklung und Agrarpolitik, Forstwirtschaft und Jagdverwaltung.

Ergänzend befasste sich der Haushaltsausschuss mit ausgewählten Finanzhilfen aus den Bereichen der beiden Ressorts. Im Sozialhaushalt ging es um die Zuschüsse, die das Land zur Bewältigung von Beschäftigungsfolgen des Truppenabbaus gewährt. Aus dem Umweltbereich beriet der Ausschuss Zuschüsse zur Förderung der Flurbereinigung sowie zur Förderung von Naturparken unter anderem dem Naturpark Pfälzerwald – und von Einrichtungen der naturwissenschaftlichen Landeskunde.

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