Schwachstellen beim Verbraucherinformationsgesetz

Verbraucherinformationsgesetz

Hartloff: Neuregelung des Verbraucherinformationsgesetzes ist lediglich erster Schritt

Mainz, 02.12.11 Justiz-und Verbraucherschutzminister Jochen Hartloff stellte heute in Mainz anlässlich der Verabschiedung des Gesetzes der Bundesregierung zur Änderung des Rechts der Verbraucherinformation im Bundesrat klar, dass er in dem Gesetz nur einen ersten Schritt hin zu einer schnelleren und transparenteren Information der Verbraucher sehe.

„Die jetzt bestehende Veröffentlichungspflicht bei Verstößen gegen gesetzliche Vorschriften ist wichtig für die Menschen und konsequent in der Sache.“ Bei Gefahr in Verzug könne nunmehr von einer Anhörung abgesehen werden. Ebenso könnten Informationen nicht mehr so leicht als „Betriebs-und Geschäftsgeheimnisse“ gekennzeichnet werden. „Das ist sicherlich ein erster Schritt hin zu mehr Transparenz“, betonte der Minister.

Die Erweiterung der Auskunftsrechte auf Produkte sei zu begrüßen. Damit hätten Verbraucherinnen und Verbraucher die Möglichkeit, sich über die Sicherheit der Produkte, mit denen sie täglich umgehen, zu informieren. Nicht zuletzt sei die formlose Verbraucherinformationsabfrage längst überfällig gewesen, so der Minister. „Je weniger Hürden, auch formale, desto besser für die Menschen.“

Es bestehe jedoch weiterhin Nachbesserungsbedarf. „Dies gilt zum Beispiel für die Regelung, dass ein Antrag bereits abgelehnt werden soll, wenn durch die Bearbeitung die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben der Behörde beeinträchtigt wird. Hier hätten die Hürden für die Ablehnung eines Antrags wegen drohender Überlastung der zuständigen Behörde höher gesetzt werden sollen. Mit der jetzt vorliegenden Regelung können informationspflichtige Stellen ohne allzu großen Begründungsaufwand Anträge ablehnen. Dagegen haben wir uns ausgesprochen, sind aber nicht durchgedrungen“, so Hartloff.

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