Montagskommentar Ein Verdienst bleibt Angela Merkel

Montagskommentar

Einen Verdienst hat Anngela Merkel

Mainz, 05.12.11 hpt. Die Ereignisse überschlagen sich in dieser Zeit der Vorweihnachtsfeiern, Parteitage und des RAting-Wettlaufes. Da konnte denn auch ein Sonntagskommentar nur einen Teil des Kommentierungswerten schaffen. Jetzt also der Montagskommentar, nicht ohne den Sonntag zu vergessen. FFangen wir mit dem Sonntag an. Die Rede vonHelmut schmidt auf dem SPD-Bundesparteitag verführte den Berliner Tagesspiegel zu dem Seufzer „Wenn doch nur Helmut Schmidt jetzt Kanzler wäre“. Tatsächlich hat der Altkanzler schlüssig begründet, weshalb die europäische Union so wichtig ist in dieser Welt, daß niemand ein gouvernantenhaftes Deutschland braucht und daß wir eine Bringschuld gegenüber Griechenland haben. Die Bild-Kampagne gegen Griechenland erinnerte mich fatal an einen Weltkriegsveteranen, den ich vor 30 Jahren in der Augenklinik als Mitpatienten erlebte, und der sich in einem Gespräch bitter darüber beschwerte, daß die Griechen bei der deutschen Invasion Tessalonikis im Schatten sitzen geblieben seien. „Die haben uns nicht geholfen“, war sein bitterer Schluß…

Das die Deutschen grundsätzlich Recht haben und daß am „deutschen Wesen die Welt (oder mindestens Europa) genesen“ soll, dieses wilhelminische Denken beeinflusste auch die Politik der Reichsregierung unter Adolf Hitler und schimmert heute immer noch durch.

Schmidt machhte deutlich, daß die europäische Einigung ohne Solidarität nicht funktioniert und daß Europa keine Lehrmeisterin braucht. Sehr richtig. Der Zeit-Herausgeber geißelte aber auch den Katastrophenjournalismus, der das Ende der Währungsunion beschwört und von einer Krise des Euro spricht…

Ob Dr. Merkel diese Rede gehört hat? Ob sie sich bei den Vorschlägen, die sie heute Abend mit dem französischen Präsidenten präsentieren will, beeinflussen läßT? Dabei wäre es so einfach:

1998 verkündete Bundeskanzlerin Merkel mit Finanzminister Steinbrück daß die Kapital- und Sparanlagen bei deutschen Banken sicher seien. Dafür garantiere die Bundesrepublik. Die Bürger glaubten und ließen ihr Geld auf den Konten. Heute fehlt ein solches Bekenntnis für die Staatsschuldpapiere aus der EU. Stattdessen wurde frühzeitig -gerade auch durch Wirtschaftsminister Rösler (zur Erinnerung: FDP-Vorsitzender) von einem Schuldenschnitt für Griechenland gesprochen.

„Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht“ und wer einmal nicht 100% zurückzahlt, den ratet die Schufa schlecht. KKann ein europäischer Staat nicht zahlen, traut man das auch anderen europäischen Staaten zu. Griechenlands Schulden sollen um 50% gesenkt werden, der gehebelte europäische Rettungsschirm garantiert nur noch 25 %! Keine Sparkasse gibt Ihnen Kredit, wenn Sie nur 25% der Rückzahlung garantieren. Logisch, nicht? Vielleicht sollten wir doch den Altbundespräsidenten Köhler wieder in Betrieb nehmen. Der könnte als ehemaliger Präsident des Sparkassen- und Giroverbandes und Chef des Internationalen Währungsfonds der Bundesregierung wichtige Hinweise geben. Außerdem fällt er garantiert keine Zimmermädchen in Hotel-Luxus-Suiten an. Dort kann ja auch anderes passieren.

Was passiert, wenn zwei Männer ein paar Tage in einer Suite verbringen? Ein Buch wird geboren. (Kurze Remineszenz an den Sonntagskommentar).

Ach ja, Samstag traf sich die Piratenpartei in Offenbach und diskutierte Wirtschafts- und Sozialfragen. Orientierungslosigkeit ist in der Merkel-Republik offenbar so en vouge, daß die Medienberichterstattung über die Piraten sich überschlug.

Derzeit weilt unser Ministerpräsident auch auf dem SPD-Bundesparteitag. Er bringt einen Leitantrag zur Arbeits- und Sozialpolitik ein. Auch gegen die Intensivtierhaltung will er einen Antrag einbringen. Die rheinland-pfälzische SPD will gemeinsam mit der hessischen SPD gegen Flug- und Bahnlärm auf dem Parteitag angehen.

Und Gerhard Schröder? Der raunzte via Bildzeitung, daß „Steuererhöhungen immer Gift“ seien. Schrödersche Fehlentwicklungen wollen Kurt Beck mit dem Leitantrag zur Arbeits- und sozialpolitik und Ex-Finanzminister Peer Steinbrück mit seinem Leitantrag zu Steuererhöhungen für die Gutverdienenden korrigieren. Schließlich hat die Republik ein Einnahmeproblem.

Ein Verdienst bleibt Angela Merkel übrigens, Schröder ist nicht mehr Kanzler. Leider regiert aber auch sie wie er mit „Bild und Glotze“.

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