Bundesregierung will Umweltrat an die Kandarre nehmen

ZDF-Magazin „Frontal21“: Neuer Direktor für Sachverständigenrat für Umweltfragen / Koalitionsfraktionen wollen politischen Einfluss – Sachverständigenrat wehrt sich

Mainz, 06.12.11 Die schwarzgelbe Regierungskoalition in Berlin will den bisher unabhängigen Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) offenbar unter ihren politischen Einfluss bringen. Das geht aus einem internen Papier der Koalitionsfraktionen hervor, das dem ZDF-Magazin „Frontal21“ vorliegt. Das ZDF strahlt den entsprechenden Bericht am heutigen Dienstag, 6. Dezember, 21.00 Uhr, aus. Die Initiatoren fordern den Posten eines Direktors beim SRU, eine Position, die es bisher noch nicht gab.

„Hierdurch soll der SRU dauerhaft in den (personal-) politischen Einfluss- und Steuerungsbereich der Koalitionsfraktionen gebracht werden“, heißt es in dem Papier weiter. Danach sei das Vorhaben zwischen dem umweltpolitischen Sprecher der FDP, Michael Kauch, und Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) im Konsens besprochen worden.

Der SRU sieht dagegen für eine neue Direktorenstelle keinen Bedarf. In einem persönlichen Brief appelliert der Vorsitzende des SRU, Prof. Martin Faulstich, an Umweltminister Röttgen, die Unabhängigkeit der Regierungsberater zu sichern. In dem Schreiben, das „Frontal21“ ebenfalls vorliegt, heißt es: „Nur wegen seiner parteipolitischen Unabhängigkeit konnte der SRU unabhängig von der jeweiligen Regierungskonstellation ‚unbequeme Wahrheiten‘ aussprechen.“

Der SRU berät seit Jahren die Bundesregierung vor allem bei der Umwelt- und Energiepolitik. Seine Ratsmitglieder werden vom Kabinett berufen. Der Einrichtungserlass verbrieft die Unabhängigkeit des Rates. So forderten die Sachverständigen lange vor der Katastrophe von Fukushima einen schnelleren Atomausstieg und kritisierten die schwarz-gelben Regierungspläne zur Laufzeitverlängerung von Reaktoren. Schon im Jahr 2000 hatte der Rat auch die sogenannte Öko-Steuerreform von Rot-Grün kritisiert.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Kauch rechtfertigte gegenüber dem ZDF-Magazin den neuen Direktorenposten beim SRU. Es sei sinnvoll, die Geschäftsstelle „akademisch aufzuwerten“, weil es „immer wieder Kritik an methodischen Schwächen der Arbeit des Sachverständigenrates gegeben“ habe. Umweltminister Röttgen teilte „Frontal21“ dagegen mit: „Es hat keinerlei Absprache oder Zustimmung des Ministers zu einer politischen Einflussnahme auf die Zusammensetzung des SRU gegeben.“ Röttgen weiter: „Für mich ist die politische Unabhängigkeit des SRU wesentlich und eine Grundvoraussetzung für seine Arbeit.“

Tatsächlich hat der Haushaltsausschuss des Bundestages am 11. November 2011 in einer sogenannten Bereinigungssitzung eine neue Planstelle für einen Direktor beim Sachverständigenrat geschaffen, ohne die Geschäftsstelle des SRU zu informieren. Die Grundbesoldung liegt bei mehr als 6000 Euro im Monat.

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