Bundeskabinett beschließt 110 Millionen Verlust für RLP

Steuern

Kühl: Bundeskabinett beschließt 110 Millionen Verlust für Rheinland-Pfalz

Mainz, 07.12.11 Auf 110 Millionen Euro, davon 29 Millionen bei den Kommunen, bezifferte Finanzminister Carsten Kühl die Verluste für das Land, sollte das sogenannte „Gesetz zum Abbau der Kalten Progression“ der Bundesregierung in Kraft treten, das heute das Bundeskabinett beschlossen hat.

„Alle Welt redet über die Schuldenkrise. Landauf, landab, im Land, in Städten und Gemeinden regen sich Proteste über Sparmaßnahmen der öffentlichen Haushalte. Und die Bundesregierung hat nichts Besseres zu tun, als eine Steuersenkung auf den Weg zu bringen. Diese Steuerentlastung soll nicht den Bürgerinnen und Bürgern helfen, sondern allein einer siechen FDP“, kritisierte Kühl.

Wenn die kalte Progression der Bundesregierung wirklich Sorgen bereite, dann könne man dies ohne Schwierigkeiten aufkommensneutral gestalten. „Die soziale Schieflage in der Steuerpolitik ist auch mir ein Dorn im Auge. Wenn man die Steuerlast bei den Spitzenverdienern leicht anhebt, wäre eine Entlastung am unteren Ende gerecht zu kompensieren“, so Kühl.

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