DGB begrüßt Mindestlohninitiative

DGB begrüßt Mindestlohn-Initiative von Rheinland-Pfalz und Baden- Württemberg

Mainz, 07.12.11 Die heute angekündigte gemeinsame Initiative der Landesregierungen von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg im Bundesrat für einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 € trifft auf große Zustimmung des DGB:

„Wir unterstützen diesen Entschluss mit Nachdruck. Der Schritt zu einem flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn ist überfällig“, so DGB- Landesvorsitzender Dietmar Muscheid heute in Mainz. Noch im Dezember wollen die beiden Bundesländer die Initiative in die Länderkammer einbringen. Nach dem Vorbild Großbritanniens soll der Mindestlohn von einer unabhängigen Kommission jedes Jahr überprüft und von den Zollbehörden überwacht werden.

Mit Blick auf die Debatte um die Bewachung von Liegenschaften der Bereitschaftspolizei in Rheinland-Pfalz forderte Muscheid: „Die Zahlung des Mindestlohns muss natürlich auch und gerade bei allen Aufträgen des Landes gelten“.

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