Eich/Osthofen Fusion verschoben

Landesgesetz über die freiwillige Bildung der neuen Verbandsgemeinde Eich-Osthofen

Mainz, 07.12.11 Zu der Entscheidung, den Punkt Landesgesetz über die freiwillige Bildung der neuen Verbandsgemeinde Eich-Osthofen von der Tagesordnung des Plenums zu nehmen, erklären der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Hans Jürgen Noss und die innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Pia Schellhammer:

„Uns ist es ein zentrales Anliegen, die Menschen vor Ort, über die Beschlüsse der kommunalen Räte hinaus, in das politische Geschehen einzubinden – auch und gerade bei der Verwaltungsreform. Dieser Anspruch wurde und wird im Rahmen der Verwaltungsreform immer wieder umgesetzt; durch Informationen, Gespräche und vielfältige Beteiligungsformen.

Nachdem die rechtlichen Rahmenbedingungen im Innen- und Rechtsausschuss des Landtages erörtert werden konnten, soll das Gesetzgebungsverfahren zur Schaffung der neuen Verbandsgemeinde Eich-Osthofen solange ausgesetzt werden, bis die beteiligten Kommunen nach Durchführung eines Bürgerentscheids wieder an den Landtag herantreten.

Wir appellieren an die Beteiligten vor Ort, das Bürgerbegehren konstruktiv anzugehen, damit es nicht zu einer Situation kommt, in der es anschließend nur Verlierer gibt. Dabei müssen auch Wahlfristen und der drohende Ablauf der Freiwilligkeitsphase im Blick gehalten werden.

Zudem haben wir heute entschieden, den Kommunen die so genannte ,Hochzeitsprämie‘ zu erhalten, wenn nach dem Bürgerentscheid weiterhin eine freiwillige Fusion Eich-Osthofen angestrebt wird. Dann wäre auch weiterhin die Wahl eines ehrenamtlichen statt eines hauptamtlichen Bürgermeisters möglich.“

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