Herausforderung Rechtsextremismus

Herausforderung Rechtsextremismus

Beck: Verbot der NPD ist ein Gebot unserer Verfassung

Mainz, 07.12.11 „Der Rechtsextremismus ist eine Herausforderung für Staat und Gesellschaft. Seine Bekämpfung hat für die Landesregierung Priorität und sie wird alles tun, um ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Die Würde des Menschen ist unantastbar. Wir dürfen es nicht zulassen, dass diese elementare Wahrheit in Frage gestellt wird.“ Dies sagte Ministerpräsident Kurt Beck heute aus Anlass der Landtagsdebatte zum Ausmaß rechtsextremer Gewalt.

Es sei wichtig angesichts der jüngsten Erkenntnisse, nicht einfach zur Tagesordnung überzugehen. Ministerpräsident Beck: „Wir vergewissern uns hier und heute der Werte, die uns Demokraten verbinden!“ Der Ministerpräsident sagte, es gehe auch darum, für die Hinterbliebenen ein Signal zu setzen. „Wir haben als Gesellschaft das Bedürfnis uns zu entschuldigen und es gibt ein Bedürfnis zur Wiedergutmachung.“ Beck unterstützte einen Vorschlag der Bundesjustizministerin, dort für materielle Wiedergutmachung zu sorgen, wo Existenzen zerstört worden seien.

Ministerpräsident Beck sprach sich gegen eine neue Bundesbehörde aus. Stattdessen regte er an, zur Aufarbeitung der Geschehnisse eine gemeinsame Bund-Länder-Kommission mit erfahrenen Persönlichkeiten einzusetzen, die Anstöße für entsprechende Veränderungen geben solle. Ministerpräsident Kurt Beck: „Angesichts der Erfahrungen, dass es ein braun gesteuertes, terroristisches Netz in Deutschland gibt, in dessen Mitte die NPD wie eine Spinne verortet wird, ist der Wille, die NPD zu verbieten, ein Gebot, dass sich aus unserer Verfassung ableitet.“

This entry was posted in Allgemein. Bookmark the permalink.

Comments are closed.