Arbeitsmarktkonferenz 2011 Malu Dreyer: Faire und sichere Arbeitsbedingungen für Beschäftigte

Mainz, 12.12.11 Die Gestaltung von guter Arbeit und sozialer Absicherung standen im Mittelpunkt der diesjährigen Arbeitsmarktkonferenz, zu der Arbeitsministerin Malu Dreyer heute in Mainz einlud, um gemeinsam mit Betrieben, Gewerkschaften und anderen Partnern über Wege für faire und sichere Arbeitsbedingungen zu diskutieren.

„Auch wenn der Arbeitsmarkt die letzte Wirtschaftskrise gut gemeistert hat, nehmen sogenannte Normalarbeitsverhältnisse stetig ab, und immer mehr Menschen stehen nicht mehr in einem sozialversicherungspflichtigen unbefristeten Vollzeit-Arbeitsverhältnis“, so die Ministerin. Das sei mit gravierenden Nachteilen für die beschäftigten Menschen und die Gesellschaft verbunden.

Dreyer hob hervor, dass sich traditionelle Beschäftigungsverhältnisse in einem Wandel befinden. Neue, atypische Beschäftigungsverhältnisse wie Teilzeit, geringfügige Beschäftigung, Leiharbeit, befristete Arbeitsverträge und Werkverträge gewännen zunehmend an Bedeutung. Mehr als ein Drittel aller Beschäftigten in Rheinland-Pfalz gehe mittlerweile einer atypischen Beschäftigung nach und beinahe jeder Vierte der rund 1,6 Millionen Beschäftigten in Rheinland-Pfalz war in diesem Jahr geringfügig beschäftigt. Das ziehe zugleich eine stetig wachsende Zahl von erwerbstätigen Menschen nach sich, die zur Existenzsicherung aufstockende Sozialleistungen bezögen.

Besonders Unternehmen forderten mit Blick auf die Globalisierung eine Flexibilität des Arbeitsmarktes, so Dreyer. „Das ist für Arbeitgeber besonders in Krisenzeiten wichtig, darf jedoch nicht dazu führen, dass immer weniger Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von ihrer Arbeit leben können.“ Wie aktuelle Studien belegen, sei diese Gefahr bei atypischen Beschäftigungsverhältnissen besonders hoch.
„Mehr als zwei Drittel der Leiharbeitskräfte sind bundesweit von Niedriglöhnen betroffen. Das Risiko, einen Niedriglohn zu erhalten, ist bei geringfügig Beschäftigten mehr als zehnmal so hoch wie in einem Normalarbeitsverhältnis“, unterstrich die Arbeitsministerin. Auch sei die Wahrscheinlichkeit des Arbeitsplatzverlustes beispielsweise bei Zeitarbeitskräften erheblich höher.

Ministerin Dreyer mahnte dringend Maßnahmen zur sozialen Absicherung und zur Eindämmung unterwertiger Beschäftigung an. Es sei nicht hinnehmbar, dass Menschen, die Vollzeit arbeiten, von dem, was sie verdienen, weder jetzt noch im Alter leben können, beziehungsweise nur dann leben können, wenn der Staat sie durch Aufstockungsleistungen unterstütze. „Nicht zuletzt verlieren diese Menschen das Vertrauen in die wirtschaftliche und gesellschaftliche Ordnung“, betonte Dreyer.

Aus diesem Grund setze sich die rheinland-pfälzische Landesregierung schon seit 2007 für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn ein, der ein Mindestmaß an Bezahlung und Sozialstandards sicherstelle. „Die Landesregierung wird am 16. Dezember einen entsprechenden Entschließungsantrag gemeinsam mit Baden-Württemberg in den Bundesrat einbringen, da im Gegensatz zu dem zurzeit im Gespräch befindlichen Ansatz zur Einführung von Lohnuntergrenzen in tariffreien Bereichen ein gesetzlicher und flächendeckender Mindestlohn der einzige richtige Weg ist“, unterstrich die Ministerin.

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