Innenministerkonferenz Irene Alt: Endlich wird Deutschland seiner Verantwortung in der Flüchtlingspolitik gerecht

Mainz, 12.12.11 Sehr zufrieden ist Integrationsministerin Irene Alt mit den Ergebnissen der Innenministerkonferenz (IMK), die sich auf Initiative des Integrationsministeriums mit einer Reihe von ausländerrechtlichen Themen befasst hat. „Ich freue mich sehr, dass die
Innen-
ministerkonferenz meinem Vorschlag gefolgt ist und sich für die permanente Teilnah- me der Bundesrepublik an dem Neuansiedlungsprogramm des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen, UNHCR, ausgesprochen hat. Die Empfehlung in den
nächs-
ten drei Jahren jeweils 300 Personen aufzunehmen ist ein Schritt in die richtige Rich- tung, auch wenn ich mir eine höhere Aufnahmequote gewünscht habe. Damit wird die Bundesrepublik endlich ihrer humanitären Verantwortung im Rahmen der
internationa-
len Staatengemeinschaft gerecht“, erklärt Integrationsministerin Irene Alt. Der Bun- desminister des Innern sei nun aufgefordert, die Aufnahmeaktion für die Flüchtlinge aus Nordafrika unverzüglich in die Wege zu leiten. Erst Ende November hatte Alt vor- geschlagen, dass die Bundesrepublik am Resettlement-Programm des UNHCR teil- nehmen soll.

Überaus positiv ist die Beschlusslage der IMK, nach dem Aufenthaltserlaubnisse, die nach der gesetzlichen Altfallregelung erteilt wurden verlängert werden können, sofern eine günstige Integrationsprognose gestellt werden kann und ernsthafte Bemühungen bestehen, durch die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit den Lebensunterhalt zu sichern.
„Die Innenministerkonferenz hat die Auffassung von Rheinland-Pf alz bestätigt und die erforderliche Rechtssicherheit geschaffen“, zeigt sich die Ministerin erfreut.
Getrübt wird die ansonsten positive Bilanz der Innenministerkonferenz durch die Tat- sache, dass wegen der Blockadehaltung einiger CDU-regierter Bundesländer kein positives Signal für eine dynamische Bleiberechtsregelung ausgehen konnte. „Es liegt im Interesse unseres Landes, Menschen, die sozial und beruflich bereits gut inte- griert sind, unter klar definierten gesetzlichen Voraussetzungen eine
Aufenthaltsper-
spektive zu eröffnen. Hier ist der Gesetzgeber zum Handeln aufgefordert.
Dieses
Thema ist zu wichtig, um es an der Blockadehaltung einzelner Länder scheitern zu lassen. Ich begrüße es ausdrücklich, dass die SPD-Innenminister und -senatoren eine gemeinsame Bundesratsinitiative starten werden“, so Ministerin Irene Alt.

Die Bilanz der IMK sei sehr zufriedenstellend. „Wir haben gute Fortschritte erzielt“, zeigt sich die Ministerin deutlich erfreut und dankt Innenminister Roger Lewentz für die tatkräftige Unterstützung.

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