Daily Archives: 15. Dezember 2011

Landesregierung stärkt Kommunen

Hering: Landesregierung stärkt Kommunen Mainz, 15.12.11 Die SPD-Landtagsfraktion setzt sich für eine Lösung zur Reduktion der kommunalen Belastungen im Bereich der so genannten „Kosten der Unterkunft“ ein, erklärt der Fraktionsvorsitzende Hendrik Hering angesichts der laufenden kommunalen Haushaltsberatungen im Land. Hering: … Continue reading

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Rheinland-Pfalz bringt Mindestlohn im Bundesrat ein

Bundesrat/Mindestlohn Malu Dreyer: Rheinland-Pfalz stellt im Bundesrat Antrag für Mindestlohn Mainz, 15.12.11 Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz wird gemeinsam mit Baden-Württemberg und Hamburg am morgigen Freitag einen Entschließungsantrag in den Bundesrat einbringen, um faire und sichere Arbeitsbedingungen durch einen flächendeckenden gesetzlichen … Continue reading

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Haushaltsausschuss berät Etat des Integrationsministeriums

Haushaltsausschuss berät Etat des neuen Integrationsministeriums Mainz, 15.12.11 Der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags hat unter Leitung des Vorsitzenden Frank Puchtler (SPD) die Beratungen des Doppelhaushalts 2012/2013 mit dem Etat des Integrationsministeriums fortgesetzt. Das Ministerium unter Leitung von Staatsministerin Irene … Continue reading

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Neue Steuerbefreiungsregelungen für Kinderbetreuung

Steuern Ab 2012 neue Steuer-Regeln für Kinderbetreuungskosten Mainz, 15.12.11 Kinderbetreuungskosten werden bei der Einkommensteuererklärung ab dem Veranlagungszeitraum 2012 als Sonderausgaben berücksichtigt. Damit werden die Möglichkeiten, sich diese Kosten anrechnen zu lassen, erheblich ausgeweitet. Darauf wies das Finanzministerium in einer Erklärung … Continue reading

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