Landesregierung stärkt Kommunen

Hering: Landesregierung stärkt Kommunen

Mainz, 15.12.11 Die SPD-Landtagsfraktion setzt sich für eine Lösung zur Reduktion der kommunalen Belastungen im Bereich der so genannten „Kosten der Unterkunft“ ein, erklärt der Fraktionsvorsitzende Hendrik Hering angesichts der laufenden kommunalen Haushaltsberatungen im Land. Hering: „Ich bin sehr erleichtert, dass es uns im Schulterschluss mit vielen betroffenen kommunalen Akteuren gelungen ist, einen Vorschlag zu erarbeiten, wie die durch Bundesregelungen entstehenden zusätzlichen Belastungen der Kommunen im Bereich der Sozialgesetzgebung abgemildert werden können.“

Im Rahmen der Verhandlungen im Vermittlungsausschuss zum Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Sozialgesetzbuchs Anfang dieses Jahres sei die Verpflichtung der Länder weggefallen, Kompensationsmittel an die Kommunen zu zahlen. Die Landesregierung habe in ihrem Entwurf für den Landeshaushalt 2012/2013 festgelegt, den Betrag von 20 Mio. Euro dennoch den Kommunen zur Verfügung zu stellen.

Für die SPD sei wichtig, dass Kommunen, die als Sozialleistungsträger überproportional durch die Arbeitsmarktreform 2004/2005 („Hartz IV“) belastet seien, auch entsprechend entlastet würden. Daher sehe die bislang getroffene Regelung vor, die 20 Mio. Euro zusätzlich dem kommunalen Finanzausgleich zuzuschlagen, um sie als Investitionsschlüsselzuweisungen den Kommunen zur Verfügung zu stellen. „Damit helfen wir Kommunen mit besonders hohem Finanzbedarf, der von den Sozialausgaben ganz erheblich mitbestimmt wird. Gleichzeitig haben wir einen Vorschlag erarbeitet, wie große Umverteilungen zwischen den Kommunen abgemildert werden können“, zeigte sich Hering zufrieden und skizzierte den angedachten Lösungsweg. Rund acht der 20 Mio. Euro sollten vorab auf jene Gebietskörperschaften verteilt werden, die mit Mindereinnahmen von über 10 Euro pro Einwohner zu rechnen haben. Sie bekämen damit 50 % der bisherigen Leistungen garantiert. Es handelt sich um die Landkreise Bad Kreuznach, Mayen-Koblenz, Neuwied, Südwestpfalz, Südliche Weinstraße und Donnersbergkreis sowie um die Stadt Frankenthal. Diese Regelung solle 2017 erneut überprüft werden.

Hering betonte, dass hierfür kein zusätzliches Geld notwendig würde, vielmehr erfolgte nun eine gerechtere Verteilung der zur Verfügung gestellten Mittel.

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