Rheinland-Pfalz bringt Mindestlohn im Bundesrat ein

Bundesrat/Mindestlohn

Malu Dreyer: Rheinland-Pfalz stellt im Bundesrat Antrag für Mindestlohn

Mainz, 15.12.11 Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz wird gemeinsam mit Baden-Württemberg und Hamburg am morgigen Freitag einen Entschließungsantrag in den Bundesrat einbringen, um faire und sichere Arbeitsbedingungen durch einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn durchzusetzen, wie Arbeitsministerin Malu Dreyer heute in Mainz mitteilte. Mit dem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, unverzüglich einen Gesetzentwurf für einen allgemeinen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn vorzulegen, der eine unterste Grenze des Arbeitsentgelts festsetzt, unterhalb derer keine Löhne und Gehälter vereinbart werden dürfen.

Dreyer sagte, die Länder hätten sich für einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro ausgesprochen, der von einer unabhängigen Kommission nach dem Vorbild Großbritanniens jährlich überprüft und von den Zollbehörden kontrolliert werden soll. Ziel sei es, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern vor Dumpinglöhnen zu schützen und ein existenzsicherndes Einkommen zu ermöglichen.

Im Gegensatz zu dem zurzeit im Gespräch befindlichen Ansatz zur Einführung von Lohnuntergrenzen in tariffreien Bereichen sei ein gesetzlicher und flächendeckender Mindestlohn der einzige richtige Weg: „Mit einem Mindestlohn entsteht für alle eine einfach verständliche unterste Grenze des Arbeitsentgelts. Zugleich lässt sie Raum für höhere, branchenspezifische Lohnuntergrenzen auf Grundlage der bestehenden Regelungen“, so die Ministerin. Auch würden vom gesetzlichen Mindestlohn all jene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer profitieren, die in Branchen arbeiten, in denen tarifvertragliche Löhne von sieben Euro oder weniger ausgehandelt wurden. In diesem Zusammenhang wies die Ministerin darauf hin, dass gesetzliche Mindestlöhne bereits in 20 von 27 Ländern der Europäischen Union eingeführt wurden und für einen fairen Wettbewerb sorgten.

„Ohne einen flächendeckenden Mindestlohn wird sich der Niedriglohnsektor weiter ausweiten mit der Folge, dass immer weniger Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von ihrer Arbeit leben können“, unterstrich die Arbeitsministerin. In Deutschland gehen rund 7,8 Millionen Menschen einer atypischen Beschäftigung nach, wie Leiharbeit, befristeter oder geringfügiger Beschäftigung oder einer Teilzeitarbeit. Hier sei der Anteil von Niedriglohnbeschäftigten besonders hoch. Darüber hinaus sei die Zahl der erwerbstätigen Menschen, die zur Existenzsicherung aufstockende Sozialleistungen bezögen, in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen und betrug im Jahr 2010 rund 1,38 Millionen. „Es ist davon auszugehen, dass diese Menschen auch im Alter nicht allein für ihren Lebensunterhalt aufkommen können und auf unterstützende staatliche Hilfe angewiesen sein werden“, sagte Dreyer.

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