Irene Alt will Abschiebehaftgefängnis Ingelheim schließen

Integration

Runder Tisch Ingelheim: Ministerin Alt will Abschiebegefängnis schließen

Ingelheim, 16.12.11 Bei der heutigen zweiten Sitzung des Runden Tisches Ingelheim ist Integrationsministerin Irene Alt vom Prinzip der ergebnisoffenen Beratungen abgerückt: „Aufgrund der Zwischenbilanz der drei Arbeitsgruppen, einer eingehenden Prüfung der laufenden Verträge und Kosten, sowie meiner Eindrücke während eines Besuchs der Gewahrsamseinrichtung (GfA) Ingelheim bin ich zu der Überzeugung gelangt, dass wir die GfA schließen sollten. Ich habe den Runden Tisch gebeten, seine Arbeit mit dieser Zielvorgabe fortzusetzen und wie geplant bis Ende 2012 ein neues Konzept für die Gestaltung der Abschiebehaft in Rheinland-Pfalz zu entwickeln.“

Sobald dieses Konzept vorliegt, wird das Integrationsministerium einen Zeitplan für die Schließung der GfA ausarbeiten. Der Runde Tisch Ingelheim hat die neue Ausrichtung seiner Arbeit mehrheitlich begrüßt. Ein zentraler Grund für die Schließung der GfA sei die Tatsache, dass die Einrichtung mit ihren 152 Haftplätzen und einer tatsächlichen Belegung von derzeit 22 Menschen völlig überdimensioniert ist. Irene Alt: „Wir gehen davon aus, dass die Zahl der Häftlinge in Zukunft weiter sinken wird. Die bereits jetzt viel zu große GfA wird dann also noch absurder wirken und noch unnötiger sein.“

Überlegungen des Runden Tisches, wie die Haftbedingungen unter humanitären Aspekten verbessert werden können, sollen unter Federführung von Staatssekretärin Margit Gottstein so bald wie möglich realisiert werden.

Keiner der derzeit in der GfA beschäftigten fünf Beamten und knapp 38 Angestellten werde durch die Schließung der Einrichtung arbeitslos. Der Nutzungsvertrag mit dem Landesbetrieb LBB Rheinland-Pfalz, dem Eigentümer der Immobilie GfA, werde derzeit geprüft, führte Ministerin Alt weiter aus: „Selbst wenn wir den Vertrag erfüllen müssen, sollte es nach unseren Kalkulationen möglich sein, die Abschiebehäftlinge kostenneutral unter besseren Bedingungen unterzubringen“, erklärte Irene Alt. Ministerin Alt dankte dem Runden Tisch Ingelheim für die bereits geleistete, hervorragende Arbeit und betonte ihre Erwartung, dass man unter den neuen Vorgaben gemeinsam ein tragfähiges Konzept zur GfA finden wird. Die Arbeitsgruppen Vorverfahren, Vollzug und Rahmenbedingungen der Unterbringung sollen so fortbestehen.

„Wir werden damit unsere Anstrengungen für eine humane Flüchtlings- und Asylpolitik fortsetzen. Die Schließung der GfA Ingelheim ist da nur ein weiterer logischer Schritt.“, betonte Integrationsministerin Alt und verweist auf die bereits vollzogene Schließung der LUfA Trier, die Aufhebung der Residenzpflicht in Rheinland-Pfalz und ihre erfolgreiche Initiative zur Innenministerkonferenz, die sich für den Beitritt Deutschlands zum Resettlement-Abkommen des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) ausgesprochen hat.

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