Haushaltsausschuß berät Etat des Innenministeriums

Haushaltsausschuss berät Etat des Innenministeriums

Mainz, 19.12.11 Der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags hat unter Leitung des Vorsitzenden Frank Puchtler (SPD) die Beratungen des Doppelhaushalts 2012/2013 mit dem Etat des Innenministeriums fortgesetzt. In einer mehrstündigen Sitzung befassten sich die Mitglieder des Haushaltsausschusses und ihre Kolleginnen und Kollegen aus dem Innenausschuss mit zahlreichen, teils höchst komplexen Fragestellungen aus den umfangreichen Aufgabenbereichen des Ressorts.

Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur wird seit Beginn der Wahlperiode von Staatsminister Roger Lewentz geführt. Es umfasst neben den Bereichen Polizei und Verfassungsschutz, dem Waffenrecht sowie dem Versammlungs- und Vereinsrecht vielfältige weitere Aufgaben, so unter anderem das Kommunalrecht und die kommunale Entwicklung, den Brand- und Katastrophenschutz, das Vermessungs- und Katasterwesen, das allgemeine öffentliche Dienstrecht und die Ausbildung im öffentlichen Dienst, den Sport, die Städtebauförderung, die Konversionsprojekte auf kommunaler Ebene sowie die Konversion der rheinland-pfälzischen Flughäfen. In die Zuständigkeit des Ministeriums fallen auch der Öffentliche Personennahverkehr auf Straße und Schiene sowie der Erhalt, die Sanierung und umweltverträgliche Vervollständigung des Straßennetzes. Auch die Entwicklungszusammenarbeit, insbesondere die langjährige Partnerschaft mit Ruanda, gehören zu den Aufgaben des Innenressorts, ebenso wie die zentrale Steuerung von eGovernment und IT-Angelegenheiten der gesamten Landesverwaltung sowie die Breitbandinfrastruktur.

Der Haushaltsausschuss befasste sich darüber hinaus mit ausgewählten Finanzhilfen aus dem Innenressort mit dem Schwerpunkt Sport. So ging es um Zuschüsse zur institutionellen Förderung des Sports, um Zuschüsse zu verschiedenen Sportprojekten, um die Kapitalausstattung für die Stiftung „Sporthilfe Rheinland-Pfalz/Saarland“ sowie um Zuschüsse aus Landesmitteln zum Bau von Sport-, Spiel- und Freizeitanlagen.

Mit dem Etat des Innenministeriums schloss der Haushaltsausschuss zugleich die Haushaltsberatungen für das Jahr 2011 ab. Allerdings währt die vor den Abgeordneten liegende Pause zum Jahresende nur kurz: Bereits in der zweiten Januarwoche wird der Ausschuss wieder zusammenkommen. Auf der Tagesordnung stehen dann gleich drei Etats, darunter der des Landtags.

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