Straßenbau Schmitt/Schleicher-Rothmund: CDU beschönigt Investitionsrahmenplan des Bundes

Mainz, 21.12.11 Astrid Schmitt, verkehrspolitische Sprecherin und Barbara Schleicher-Rothmund, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, kritisieren die Erfolgsmeldungen der Unionsfraktion zum neuen Investitionsrahmenplan 2011-2015 für Verkehrswege.

„Der durch die Bundesregierung vorgelegte neue Investitionsrahmenplan
2011-2015 für Verkehrswege setzt leider keine echten Prioritäten bei unseren wichtigen Verkehrsinvestitionen“, so Schmitt und Schleicher-Rothmund. Allein die vom Bundesverkehrsminister eingeführte neue Kategorie „Weitere wichtige Vorhaben“, deren Projekte bis 2015 nicht umgesetzt werden, beinhalte drei verkehrspolitische Vorhaben aus Rheinland-Pfalz. Deren Umsetzung – so der Plan im Originalzitat „in der Regel erst nach 2015 beginnen“ kann. Dies seien die Erweiterung der Rheinbrücke Schierstein (A 643), die Verlegung der B 47 bei Worms sowie der Neubau der 2. Rheinbrücke bei Wörth. „Sie werden durch die Schaffung der neuen Kategorie zwar aufgeführt, allerdings ohne entsprechende Finanzmittel. Dies entspricht nicht unseren Vorstellungen von Transparenz und dient nur dazu, den Menschen vor Ort etwas vorzugaukeln“, so Schmitt und Schleicher-Rothmund.

Im Hinblick auf den Lückenschluss der A1 stellt Astrid Schmitt fest:
„Auch bei der Aufführung der Teilstrecke zwischen Kelberg und Lommersdorf gewinnt man den Eindruck, dass der Bundesverkehrsminister hier Sicherheit suggeriert, die es – leider – noch nicht gibt.“
Daher wird die SPD-Fraktion in der nächsten Sitzung des Landtagsausschusses für Inneres, Sport und Infrastruktur die Landesregierung um Berichterstattung über weitere Details des Investitionsrahmenplans bitten.

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