Fernbusse müssen barrierefrei werden

Behinderte Menschen

Dreyer/Miles-Paul: Fernbusverkehr muss barrierefrei werden

Mainz, 29.12.11 Um die Mobilität behinderter Menschen zu verbessern, treten Sozialministerin Malu Dreyer und der Landesbeauftragte für die Belange behinderter Menschen, Ottmar Miles-Paul, dafür ein, dass der Fernbusverkehr in Deutschland zukünftig barrierefrei und damit auch für behinderte Menschen gleichberechtigt nutzbar gestaltet wird. Nachdem der Bundesrat bereits einen entsprechenden Beschluss gefasst hat, fordern die Ministerin und der Beauftragte die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag auf, im Rahmen der derzeit anstehenden Liberalisierung des Fernbusverkehrs die barrierefreie Gestaltung der Busse und Haltestellen im Fernbusverkehr sowie im Öffentlichen Nahverkehr verbindlich vorzuschreiben.

„Nachdem behinderte Menschen über Jahrzehnte hinweg dafür gekämpft haben, dass die Angebote der Bahn barrierefreier werden, kann es nicht sein, dass nun der Fernbusverkehr liberalisiert und ausgebaut wird, ohne dass dabei von vorneherein die barrierefreie Gestaltung festgeschrieben wird, wie dies die Bundesregierung plant. Das ist gerade im Hinblick auf den demografischen Wandel völlig unverständlich“, erklärten Dreyer und Miles-Paul. Sie appellieren daher an die Bundesregierung und die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, eine vom Bundesrat verabschiedete Initiative zu unterstützen, wonach die Barrierefreiheit durch die Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften vorgeschrieben werden soll. Diese Änderung würde sowohl den Personenfernverkehr wie den Öffentlichen Personennahverkehr betreffen.

„Wir hoffen, dass diese Initiative im Jahr 2012 umgesetzt wird, denn behinderte Menschen können und wollen nicht länger auf eine gleichberechtigte Mobilität warten. Auch wenn damit nicht sofort alle Fernbusse barrierefrei zugänglich sind, so würde dies behinderten und mobilitätseingeschränkten Menschen wenigstens eine klare Perspektive geben, dass der öffentliche Personenverkehr zukünftig Schritt für Schritt barrierefrei umgestaltet wird. Nicht zuletzt angesichts der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen, die die Herstellung der Barrierefreiheit rechtsverbindlich fordert, kommt es hier letztlich zum Schwur, wie ernst es die Bundesregierung und die Abgeordneten des Deutschen Bundestages mit der Umsetzung dieser Konvention meinen. Diese Chance darf nicht vertan werden“, erklärten Dreyer und Miles-Paul.

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