Neujahrsansprache des Ministerpräsidenten

Jahreswechsel 2011/2012

Neujahrsansprache 2012 von Ministerpräsident Kurt Beck

Liebe Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz,

ich hoffe, Sie hatten mit Ihren Familien, Freundinnen und Freunden eine schöne Weihnachtszeit. Vielleicht haben Sie sich in einer stillen Stunde gefragt: Was hat das alte Jahr gebracht? Bin ich mit dem Ergebnis zufrieden? Ganz gleich wie unsere Antworten lauten – im neuen Jahr sollte jeder von uns sich Ziele setzen und optimistisch in die Zukunft blicken. Dazu haben wir in Rheinland-Pfalz allen Grund. Wir können auf einem guten Fundament aufbauen. Es war vernünftig, in der Finanzkrise zwei Konjunkturprogramme aufzulegen. Die intensive Zusammenarbeit mit der Wirtschaft, den Gewerkschaften, den Kirchen und den gesellschaftlich wichtigen Organisationen hat sich gelohnt. Unser Land wurde dadurch in die Spitzengruppe der deutschen Länder und europäischen Regionen geführt. Als Beispiel nenne ich den Arbeitsmarkt in Rheinland-Pfalz: Es gibt so viele Arbeitsplätze wie seit 1992 nicht mehr.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, vor zehn Jahren konnten wir zum ersten Mal mit Euros bezahlen. Damals sagte ich Ihnen: Der Euro sei ein Meilenstein zu unserem Ziel, damit es nie mehr zu Bruderkriegen in Europa kommt. Dazu stehe ich auch heute. Was jetzt Not tut ist, dass europaweit die Haushalte in Ordnung gebracht werden und die Finanzmärkte endlich einen Ordnungsrahmen bekommen.

Auch wir in Rheinland-Pfalz haben eine enge Schuldenbremse beschlossen. Sie wird von uns eingehalten. Das verlangt von uns allen Einschnitte. Dafür bitte ich Sie um Ihr Verständnis. Denn wir sparen nicht aus einem Selbstzweck heraus, sondern wegen unserer Verantwortung für die Menschen in Rheinland-Pfalz und für diejenigen, die in Zukunft in unserem Land leben. Wir wollen, dass die nächste Generation hier bei uns eine Chance hat, in Wohlstand, in sozialer Gerechtigkeit und in einer intakten Umwelt zu leben. Deshalb bringen wir unsere Finanzen in Ordnung und setzen Schwerpunkte. Dabei steht Bildung an erster Stelle. Das geschieht in dem Bewusstsein, dass eine Investition in Wissen immer noch die besten Zinsen bringt. Bildung ist und bleibt in Rheinland-Pfalz kostenlos und auf hohem Niveau.

Die Senkung der Klassenmesszahlen führen wir fort. Dadurch verbessern wir die individuelle Förderung der Schülerinnen und Schüler. Bildung ist eng mit sozialer Gerechtigkeit verknüpft. Wir haben die kostenlose Schülerbeförderung bis Klasse zehn in die Wege geleitet. Unser Land ist Spitze bei der Betreuung der Drei- bis Sechsjährigen in Kindertagesstätten. Über 96 Prozent der Kinder im Alter von 3 bis 6 Jahren besuchen bei uns eine Kindertagesstätte. Trotzdem gibt es noch weiteren Bedarf. Wir werden den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz durch zusätzliche Plätze sicherstellen. Und ich versichere Ihnen: Es bleibt bei der Beitragsfreiheit. Das alles sind Schritte zu mehr sozialer Gerechtigkeit.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, die UNO hat das Jahr 2012 zum Internationalen Jahr der erneuerbaren Energien für alle erklärt. Besonders durch die Fukushima-Katastrophe wurde uns bewusst: Es ist notwendig, dieses Ziel umzusetzen. Die Energiewende ist ein zentrales zukunftsweisendes Projekt von uns. Wir stellen in Rheinland-Pfalz die Weichen für eine sichere, umweltverträgliche Energieversorgung. Auf allen Ebenen werden wir in dieser Hinsicht große Anstrengungen unternehmen. Wir wollen für uns und für zukünftige Generationen eine saubere Umwelt, sichere Arbeitsplätze und saubere Energie zu verträglichen Preisen gewährleisten. Die Energiewende gelingt nur, wenn alle mitmachen.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, 2012 besteht unsere Partnerschaft mit der Region Burgund in Frankreich 50 Jahre. Kaum eine interregionale Zusammenarbeit ist so tief verwurzelt und so vielfältig wie unsere Partnerschaft zu Burgund. Rund 200 bestehende Freundschaften zwischen Gemeinden, Städten, Vereinen, Verbänden und Schulen belegen dies eindrucksvoll.

Auch unsere Verbindung mit Ruanda hat einen runden Geburtstag. Sie ist in 30 Jahren zu einer einzigartigen Entwicklungspartnerschaft gewachsen und genießt bundesweit Vorbildcharakter. Sie belegt eindrucksvoll: Viele von Ihnen haben erkannt, wir tragen nicht nur für uns und Europa, sondern auch für die sogenannte Dritte Welt Verantwortung. Als Beispiel für die intensive Beziehung nenne ich die über 200 Schulpartnerschaften und die „Aktion Tagwerk“, bei der alljährlich Tausende Schulkinder einen Tag zugunsten ihrer Altersgenossen in Ruanda arbeiten. Heute danke ich allen, die sich für unsere Partnerschaften einsetzen. Dieser Dank gilt auch stellvertretend für alle, die sich in unserem Land ehrenamtlich engagieren.

Und ich danke in diesem Jahr besonders den Schülerinnen und Schülern an den 42 Schulen in unserem Land, die zum Netzwerk „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ gehören. Dort machen Schülerinnen und Schüler gemeinsam mit Lehrerinnen und Lehrern, mit Patinnen und Paten ganz konkret deutlich: Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus haben bei uns keinen Platz. Dieser Einsatz ist angesichts eines terroristischen, nationalsozialistischen Untergrunds von besonderer Bedeutung.

Liebe Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer, im neuen Jahr wird unser Land 65 Jahre alt. Rheinland-Pfalz gehört heute zu den Ländern der Bundesrepublik, die bei Vergleichen in vielen Bereichen im oberen Drittel liegen.

Dies ist auch das Werk unserer Eltern und Großeltern, die unter schwierigen Bedingungen und großen Entbehrungen unser Land aufgebaut haben. Ihr Mut, ihr Optimismus und ihr Engagement sollten für uns ein Vorbild sein.

In diesem Zusammenhang wollen wir bessere Voraussetzungen erreichen, dass sich noch mehr Menschen engagieren und sich stärker an politischen Entscheidungen beteiligen können. Deshalb wurde eine Kommission „Bürgerbeteiligung in Rheinland-Pfalz“ einberufen. Sie wird Vorschläge unterbreiten, wie wir unser bewährtes System der repräsentativen Demokratie weiter entwickeln und vitalisieren.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, eine Studie hat festgestellt: „Die Rheinland-Pfälzer sind ein glückliches Völkchen. Sie leben gesünder, sind geselliger und sind öfter Eigenheim-Besitzer als Durchschnittsdeutsche.“ Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass dies so bleibt. Und auch die nächste Generation in unserem Land feststellt: Es lohnt sich in Rheinland-Pfalz zu leben, zu arbeiten und seine Ferien und Freizeit zu verbringen!

Ihnen allen wünsche ich ein gesundes, friedliches und erfolgreiches Jahr!

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