Sonntagskommentar: Neues Jahr?

Mainz, 01.01.12 Das neue Jahr hat heute Nacht begonnen. Christian Wulff wird sich fragen, ob es wirklich ein Neues Jahr oder nur ein neues Datum ist. Seine Probleme bleiben. Der nun dritte 500 000 Euro-Kredit (Frau Gehrken, BW Bank, BW Bank) wurde erst im Dezember unterschrieben, der Zins aber schon am 25. November vor dem großen Kredit-Knall in den Medien ausgehandelt. Wulf verteidigte sich noch, da lag der neue Kreditvertrag schon unterschriftsreif auf seinem Tisch. Nun verlangt eine grüne Stadträtin, Aufsichtsratsmitglied der BW Bank (Baden Württemberg Bank) eine Sonder-Aufsichtsratssitzung, um die Wulfschen Kreditkonditionen zu klären.

Schönes Neues Jahr, Herr Bundespräsident!

Gerade auch ihm galt offenbar die Warnung der Bundeskanzlerin inihrer Neujahrsansprache, daß das Neue Jahr schwieriger werde, als das vergangene. Das gilt ganz sicherlich auch für die FDP. Weit hinter den Piraten unter 5% liegend gibt ihr kaum jemand die Chance, die 5%-Grenze zu überspringen. Schafft es die schleswig-holsteinische FDP im Mai auch nicht, ist die FDP erledigt. Leihstimmen von der CDU in Schleswig-Holstein für die FDP sind auch nicht zu erwarten. die CDU hat genug damit zu kämpfen, daß sie noch jemand, nach dem Absturz des Mädchen-Liebhabers und Ex-Spitzenkandidaten von Bötticher, wählt.

Die CDU rechnet längst nicht mehr mit einem möglichen Koalitionspartner FDP. Angela Merkel hat mit Atomausstieg und Lohnuntergrenzen die CDU für Grüne und SPD schon schön gemacht. Neuen Koalitionen steht nichts im Weg. Wäre eine CDU/Piraten-Koalition möglich, würde Merkel auch die Vorratsdatenspeicherung und Innenminister Friedrich opfern. Der steht nach dem Verfassungsschutz- und BKA-Desaster bei der nationalsozialistischen Mörderbande aus Thüringen ohnehin nur auf Abruf in der Regierung. Aber haben CDU und CSU noch einen Innenpolitiker? Der freiherrliche Vielzweck-Ministerund Plagiator ist ja weg vom Fenster. Gut, in den Schaufenstern der Buchhandlungen ist er noch zu finden. Erstaunlich eigentlich. Früher wurden die Bücher mißratener söhne von ihren Eltern aufgekauft. Offenbar war das freiherrliche Vermögen in 2011 nicht so ersprießlich. Kann es sich die Adelsfamilie trotz Finanz- und Schuldenkrise noch lange erlauben, das Exil ihres gescheiterten Politablegers zu finanzieren?

fragen über Fragen für 2012. Die Medien fragen sich, wer wohl SPD-Spitzenkandidat würde. Der von Helmut Schmidt, Gerhard Schröder und der Bildzeitung gepuschte Steinbrück? Der Fraktionsvorsitzende Steinmeyer? Der Parteivorsitzende Gabriel? Wohl keiner von den Dreien. Die beiden anderen wären zu verletzt, um noch für die Regierung zur Verfügung zu stehen. Vielleicht wird ja Hannelore Kraft Spitzenkandidatin. Die Mindrheits-SPD-Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen hatte ja einen genialen Wahlkampf in NRW geführt und eine rot/grüne Koalition geschaffen, die von den Linken toleriert wird, ohne daß die Welt untergegangen wäre und das Jüngste Gericht die SPD zu lebenslangem Fegefeuer verbannt hätte. Hannelore Kraft hat eben eine ruhige, sehr wirksame politische Kraft. Sie ist seriös und meint, was sie sagt. Damit unterscheidet sie sich von der wetterwendischen Bundeskanzlerin. Als Wetterhahn (bzw:- henne) könnte letztere auf den Berliner Dom montiert, so manches Windrad ersetzen.

Ja, die arme Angela Merkel, bei den vielen deutsch-französischen Treffen mußte sie wahrscheinlich viel französisch essen. Das ist ganz schön kalorienreich. Ob die Kanzlerin die Weihnachtsferien wohl zum Abspecken genutzt hat? Wahrscheinlich schon, denn hatte sie nicht in ihrer Neujahrsansprache die richtige „Gürtel-Enger-Schnallen) Stimmung ?

Auch Julia Klöckner hat zum Ende der Weihnachtsferien Bauchschmerzen (Trierischer Volksfreund, Rheinzeitung). Angeblich wegen der Grünen Kritik an der 24-Stunden-Genehmigung für den Hahn. Diese Genehmigung gab es aber schon vor dem rot/grünen Koalitionsvertrag und in diesem ist kein Wort zu dieser Genehmigung verloren. Die Hunsrück-Bürgermeister sind auch dafür. Im Gegensatz zum Frankfurter Flughafen im dicht besiedelten Rhein-Main-Gebiet, ist der Hahn der einzige Groß-Arbeitgeber in seinem dünn besiedelten Umland. Die wollen ihre gut verdienenden Einwohner nicht durch eine Han-Reduzierung verlieren.

Vor ihren Bauchschmerzen in den Medien Ende der Woche tauchte Julia-Klöckner in der Internet-Presseschau nur mit einigen veralteten Twitter-Meldungen auf. Nun, wer in der einen Hand ein Plätzchen hält, hat Schwierigkeiten, Twitter-Meldungen zu schreiben.

Bauchschmerzen hatte unser mMinisterpräsident in den Weihnachtsferien nicht. Die verursachte er als Vorsitzender der Medienkommission der Länder den öffentlich-rechtlichen Sendern. Er erklärte, daß sie auf ihre Digital-Kanäle verzichten sollten. Das würde für diese Medien bedeuten, ihren Kulturauftrag im Hauptprogramm verwirklichen zu müssen. Noch ist es nicht so weit, wie ein Blick in das Silvester-Programm der Sender beweist.

Auch wenn die rheinland-pfälzischen Grünen zum Jahresende stolz in einer Pressemitteilung verkündeten, daß 2011 ihr erfolgreichstes Jahr gewesen sei, haben auch sie Bauchschmerzen. 6% für die Piraten in den Prognosen auf Bundesebene und 4% auf Landesebene knabbern ganz schön am prognostizierten Grünen-Stimmenanteil. Natürlich: mehr Mitglieder haben sie jetzt. Die können ja versuchen, Einfluß auf die Landespolitik zu nehmen und vielleicht sogar etwas zu werden.

Da geht es der FDP anders. Die verliert Mitglieder und ihre ehemaligen Abgeordneten müssen nun arbeiten, wenn sie nicht im Pensionsalter sind. Der Mainzer Ex-FDP-Abgeordnete Schmitz steht nun wieder höchstpersönlich in seiner Dentalpraxis und die Zeitungen meldeten, daß der Ex-Fraktionsvorsitzende mertin2012 wieder die Robe anziehen werde. Das wird eine Umstellung: nun kann er nicht mmehr CDU-Positionen nachplappern, sondern muß wieder eigene, juristisch begründete Standpunkte finden.

Ja, und die Perspektiven für den Euro? Dessen Kurs sinkt, die deutsche Wirtschaft kann besser exportieren und die Euro-Schulden der USA verlieren an Wert.

Toll schon, diese Rating-Agenturen. Aber wie komme ich darauf? Nun 2012 ist nur ein neues datum. Sozusagen, das alte Jahr im neuen Schlauch.

Angela Merkel will ihr „Bestes tun“. Ob das reicht?

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