CDU kritisiert kommunalen Entschuldungsfonds

Start des Kommunalen Entschuldungsfonds

Anke Beilstein: Konstruktion mit massiven Fehlern

Mainz, 03.01.12 Die Konstruktion des jetzt gestarteten Kommunalen Entschuldungsfonds der Landesregierung hat die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Anke Beilstein massiv kritisiert. Die Städte, Gemeinden und Landkreise würden nur zum Teil entschuldet. Dies geschehe außerdem zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Darüber hinaus werde parallel zum Entschuldungsfonds ein neuer Schuldenberg aufwachsen, weil das Grundproblem der chronischen Unterfinanzierung nach wie vor ungelöst sei.

Die CDU-Politikerin kritisierte insbesondere, daß das Land lediglich nur 1/3 der Entschuldung übernähme, die Komunen jedoch 1/3 direkt und 1/3 über den komunalen Finanzausgleich übernehmen müßten. So seien sie gezwungen nicht nur einzusparen, sondern auch Gebühren und Steuern, wie die Grundsteuer A und B, zu erhöhen. Außerdem seien die Komunen weiterhin unterfinanziert, sodaß sie trottz Schuldenabbau neue Schulden aufbauen müßten.

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