Kommunaler Entschuldungsfonds

Mainz, 03.02.11 Zu der weiter unten in Auszügen veröffentlichten Kritik der kommunalpolitischen Sprecherin der CDU, Anke Beilstein, am kommunalen Entschuldungsfonds, nahm der sprecher des Innenministeriums, David Freichel Stellung:

Anstatt zu mosern und eigene Sparvorschläge schuldig zu bleiben sollte Frau Beilstein stolz sein auf die gemeinsame Kraftanstrengung, die trotz knapper Kassen in Rheinland-Pfalz abgebildet wird. Der kommunale Entschuldungsfonds ist eine riesige Chance für die Kommunen in unserem Land. Er ist bundesweit der größte und in keinem CDU-geführten Bundesland vergleichbar zu finden. Das verschwiegt Frau Beilstein leider.

In der „Gemeinsamen Erklärung“ vom 22. September 2010 zwischen der Landesregierung und den drei kommunalen Spitzenverbänden stimmen alle Beteiligten einvernehmlich überein, dass bei den teilnehmenden Kommunen, der dortigen Bürgerschaft, der kommunalen Familie und dem Land Rheinland-Pfalz enorme Kraftanstrengungen notwendig sind, um die Neuverschuldung zurückzuführen. Deshalb haben seinerzeit die kommunalen Spitzenverbände und die Landesregierung an alle betroffenen kommunalen Gebietskörperschaften appelliert, die Chancen des Programms zum Kommunalen Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz zu nutzen. Zudem ist der „Kommunale Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz (KEF- RP)“ nur ein Baustein der mittel- bis langfristig wirksamen Maßnahmen im Rahmen der am 8. Juni 2010 verkündeten „Reformagenda zur Verbesserung der kommunalen Finanzen. Es ist verwunderlich, dass sich die CDU nunmehr gegen die Position der kommunalen Spitzenverbände stellt. Zudem fordert die CDU, den kommunalen Finanzausgleich um jährlich 85 Millionen Euro zu erhöhen. Einen Finanzierungsvorschlag bleibt sie erneut schuldig. Hinzu kämen weitere 100 Millionen Euro, die eine Erhöhung des Verbundsatzes kosten würde.

Übrigens: Das gerade erst vom CDU-geführten Bundeskabinett beschlossene „(Bundes-)Gesetz zum Abbau der kalten Progression“ wird die Kommunen in Rheinland-Pfalz jährlich mit 29 Millionen Euro belasten. Dazu sagt Frau Beilstein leider auch nichts.

This entry was posted in Allgemein and tagged , , . Bookmark the permalink.

Comments are closed.