Polizeiliches Handlungskonzept gegen Rechtsextreminismus

Innere Sicherheit

Lewentz: Kein Platz für Rechtsextreme in Rheinland-Pfalz – Handlungskonzeption für Polizei neu aufgelegt

Mainz, 06.01.12„Der Kampf gegen den Rechtsextremismus erfordert ein konsequentes Vorgehen. Aus diesem Grund hat das Innenministerium bereits 2001 eine Handlungsanleitung „Rechtliche und polizeitaktische Hinweise zum Umgang mit rechtsextremistischen Veranstaltungen“ in Kraft gesetzt. Dieses Konzept ist nun inhaltlich und redaktionell überarbeitet worden“, sagte Innenminister Roger Lewentz. Damit könne auf geänderte rechtsextremistische Erscheinungsformen weiterhin frühzeitig reagiert und das hohe Bekämpfungsniveau der rheinland-pfälzischen Polizei auch zukünftig sichergestellt werden, so der Minister.

Die Handlungskonzeption „Rechtliche und taktische Hinweise zur Bewältigung polizeilicher Einsatzlagen im Zusammenhang mit rechtsmotivierten/ -extremistischen Versammlungen, Veranstaltungen und anderen Erscheinungsformen“ ist somit als Leitfaden für die Vorbereitung und Durchführung polizeilicher Einsätze gegen rechtsextremistische Aktivitäten zu verstehen. Das Einsatzkompendium trage zur rechtlichen Einordnung und Bewertung rechtsextremistischer Aktivitäten bei und gibt den betroffenen Polizeibehörden wesentliche taktische Hinweise zur Bewältigung solcher Einsatzlagen, sagte Lewentz. Dies führe letztlich zu einer Erhöhung der Rechts- und Handlungssicherheit der Polizeibeamtinnen und -beamten.

„Der Zusammenarbeit zwischen Polizei und Kommunen kommt bei der Bewältigung entsprechender Sicherheitslagen wesentliche Bedeutung zu. Dies zeigt sich gerade bei den Versammlungslagen wie sie sich am Wochenende in Worms, Frankenthal und Ludwigshafen abzeichnen. Von daher sieht das Handlungskonzept in einer engen und abgestimmten Kooperation eine wesentliche Grundlage für eine erfolgreiche Lagebewältigung. Für Rechtsextreme ist in Rheinland-Pfalz kein Platz. Dafür ziehen wir alle an einem Strang“, so der Innenminister.

Die überarbeitete Handlungskonzeption wurde den Polizeibehörden und –einrich-tungen übermittelt. Zusammen mit dem Verfassungsschutz wird die rheinland-pfälzische Polizei die weitere Entwicklung im Bereich des Rechtsextremismus, insbesondere deren veränderte Erscheinungs- und Aktionsformen, beobachten und hierauf konsequent reagieren. Das Handlungskonzept wird auch zukünftig fortgeschrieben. Das Innenministerium hat den Kommunen im Land wiederholt entsprechendes Informationsmaterial zur Verfügung gestellt. Beispielhaft sei hier auf das Papier „Kommunen gegen Rechtsextremismus“ hingewiesen, das im Internet unter nachstehenden Link abgerufen werden kann: http://www.isim.rlp.de/sicherheit/verfassungsschutz/rechtsextremismus/

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