Sonntagskommentar: Ein Rücktritt des Bundespräsidenten ist nicht vorgesehen

Mainz, 08.01.12 hpt „Ein Blick in das Gesetz erleichtert die Rechtsfindung“, ist eine der Grundregeln für die Ausübung juristischer Professionen.

Das Amt des Bundespräsidenten wird vom Grundgesetz geregelt. Der Bundespräsident wird von der Bundesversammlung, bestehend aus Ländervertretern und dem Bundestag gewählt. Nach der Wahl des Bundespräsidenten löst sich die Bundesversammlung auf. Sie wäre das Gremium, gegenüber dem der Bundespräsident seinen Rücktritt erklären müsste. Deshalb war der Rücktritt des seinerzeitigen Präsidenten Köhler rechtlich sehr umstritten. Daß dieser Rücktritt am Grundgesetz vorbei akzepiert wurde, lag wahrscheinlich auch daran, dass auf dem Höhepunkt der anbrechenden Finanzkrise ein nicht unumstrittener ehemaliger Präsident des Internationalen Währungsfonds, wie Köhler, im Bundespräsidentenamt zumindest vorbelastet gewesen wäre…

Aber, wie gesagt, das Grundgesetz sieht einen Rücktritt nicht vor. Sonst hätte vielleicht Heinrich Lübke, in seiner ersten Bundespräsidenten-Amtszeit durchaus verdienstvoll, in der zweiten Amtszeit, als seine geistigen Kräfte nachließen, den Rücktritt erklärt. So blieb der leicht verwirrte Bundespräsident Lübke und nicht der verdienstvolle Bundespräsident in Erinnerung. Heinrich Lübke hatte sich in seiner ersten Amtszeit verdienstvoll für die jungen Staaten in Afrika eingesetzt. Noch heute künden Straßen mit seinem Namen in deren Hauptstädten von seinen Besuchen. Wären ihm andere gefolgt, hätten sich die damals gewählten demokratischen Staatsoberhäupter leichter halten können.

Zurück in die Jetztzeit. Lübke trat nicht zurück, Köhler trat zurück und vom derzeitigen Bundespräsidenten erwarten das viele. Zum Rücktritt zwingen kann ihn nur das Bundesverfassungsgericht, das in einem aufwendigen parlamentarischen Verfahren dazu bewegt werden muss, den Bundespräsidenten wegen Verstoßes gegen Gesetze, insbesondere das Grundgesetz, zu entlassen. Von solchen gravierenden Verstößen ist aber nicht die Rede.

Herr Wulff hätte die Diskussion um seinen Verbleib im Amt in der letzten Woche ja auch beenden können. Er hätte nur erklären müssen, dass er einsehe, dass ein Ministerpräsident, der immerhin Chef des Finanzministers ist, nicht mit Millionären auf deren Kosten in Urlaub fahren darf. Auch hätte er erklären müssen, dass er einsehe, dass ein Staatsdiener keine Kredite zu Vorzugszinsen annehmen darf. Sicherlich ist auch den Beamten Niedersachsens verboten, mehr als einen Kugelschreiber anzunehmen. Das ist keine Frage von Menschen- oder Präsidentenrechten, sondern eine Frage des Dienstrechtes. Das ist für den öffentlichen Dienst besonders streng.

Wer Wohltaten erweist, ohne direkt Forderungen zu stellen, hat sich den Empfänger zumindest verpflichtet, sodass er ihn im Notfall anrufen kann…, wie wir nicht nur alleine aus dem Roman „der Pate“ wissen. Da wird der Beschenkte leicht zum Opfer.

Ja, und was wäre denn gewesen, wenn der Präsident in seinem Fernsehinterview zur aktuellen Situation seines Kredites bei der BW-Bank gesagt hätte, dass er der Bank den unterschriebenen Kreditvertrag kurz vor Weihnachten zugeleitet hat, die Konditionen aber bereits im November verhandelt hatte? Einem Präsidenten, der viel auf Reisen ist, hätte man das wohl zugestanden.

So glich die Wulffsche Argumentationskette eher der eines ertappten Schulbuben, der die Taten zwar zugibt, diese aber entschuldigt (Gästezimmer auf Norderney).

Ja, ja und die Pressefreiheit der Bildzeitung, die sollte man nicht so hoch hängen…eher die Tatsache, dass sich dieses Druckerzeugnis immer wieder zur PR-Plattform von Politikern machen lässt. Ist die Liebe rum, und der Politiker lädt den Bildreporter empört aus seinem Regierungsflugzeug aus, wie seinerzeit Gerhard Schröder, ist es aus mit der Schonung. Schröder wollte mit „BAMS und Glotze“ regieren – ohne BAMS wurde es schwierig und Angela Merkel Kanzlerin. Würde Schröder heute noch sagen „Sie können das nicht“? Nein, der Pipeline-Chef braucht die Bundesregierung…

Bild, BAMS, FAZ und andere fordern Wulffs Rücktritt. Fordern können die, durchsetzen können sie einen Rücktritt nicht.

Wulff ist 53 Jahre alt. Träte er zurück und würde dieser Rücktritt akzepiert, würde zumindest ein Purist, wie z.B. der emeritierte Staatsrechtler Prof. von Armin, beim Bundesverfassungsgericht gegen eine Bundespräsidentenpension für einen Präsidenten, der nur anderthalb Jahre im Amt war, klagen. Der Amtsinhaber kann sich das Ergebnis ausrechnen…

Nun, in 14 Jahren käme dann ja die Ministerpräsidentenpension. Aber bis dahin? Wer würde einen gescheiterten ehemaligen Kurzzeit-Bundespräsidenten einstellen, um ihm so viel Gehalt zu zahlen, dass dieser seinen 500 000 Euro-Kredit abbezahlen kann? Abgesehen von den Verpflichtungen aus seiner ersten Ehe?

Also, das wahrscheinlichste ist: Augen zu und durch.

Das dachte wahrscheinlich auch die neue „Wachstumspartei“ FDP auf ihrem Dreikönigstreffen. Dabei war der dritte König, Ex-Generalsekretär Lindner schon vor dem Treffen von Bord gegangen. Während der Rösler-Rede grätschte dann auch noch die saarländische Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer ein und warf die FDP aus ihrer Koalitionsregierung. Jetzt will sie mit der SPD koalieren, und bevor die mit Oskar Lafontaine koalieren muss, willigt sie wahrscheinlich ein. Das Schlechteste wahrscheinlich nicht. Frau Kramp-Karrenbauer hat ja schon mit
Nachbar-Ministerpräsident Kurt Beck Zusammenarbeit vereinbart. Der neue baden-württembergische Ministerpräsident und die neue saarländische Ministerpräsidentin schätzen beide den „erfahrensten“ deutschen
Ministerpräsidenten.

Auch die Bundespresse, die Kurt Beck in seiner Zeit als SPD-Bundesparteivorsitzender noch gnadenlos niedermachte, jubelt Kurt Beck jetzt hoch und bringt ihn immer wieder als Bundespräsidenten ins Gespräch.

Da würde sich Julia Klöckner aber freuen, endlich hätte sie ihn aus der Staatskanzlei heraus. Sie könnte sich wieder frei bewegen. Derzeit muss sie ja vor dem aktuellen Bundespräsidenten stehen, wie sie vor Weihnachten verkündete. Wäre dieser Präsident übrigens ein rheinland-pfälzischer Oberbürgermeister mit einer einzigen Anderthalb-Tage-Reise auf Einladung, würde Frau Klöckner täglich seinen Rücktritt fordern. Klöckners Haltung zu Wulff wurde von SPD-Generalsekretär Schweitzer mit „Schwamm drüber“-Mentalität verglichen. Das wollen wir
Christian Wulff aber nicht zumuten: ständig einen nassen Schwamm im Gesicht.

Ja, und das Ergebnis?

14 Tage Christian Wulff auf allen Kanälen und in allen Zeitungen. Niemand redet oder schreibt derzeit vom Euro und der Schuldenkrise. Das beruhigt die Märkte: die Börsenkurse steigen, die Länder können neue Kredite
ziehen, die Kritik an Angela Merkkel ist eingestellt.

Keine Bange: die Themen kommen wieder.

2012 wird noch viele mediale Krisen haben.

Das Mutti-archiart wird weiter bröckeln.

Na, ja, es kommen 2012 ja auch noch über 20 Sonntagskommentare…

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