Beck fordert Finanztransaktionssteuer

Finanztransaktionssteuer

Kurt Beck: Bundesregierung muss Gesetzentwurf vorlegen

Mainz, 11.01.12 Ministerpräsident Kurt Beck hat sich heute in Mainz erneut für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ausgesprochen. „Die letzte Finanzkrise führte zu erheblichen Wachstumseinbußen und zu einer Verschuldung der öffentlichen Haushalte, deren Folge wir noch heute tagtäglich mit der Eurokrise erleben. Den Steuerzahlern ist nicht vermittelbar, dass nur sie und nicht diejenigen, die wegen ihrer Profitgier unverantwortliche Finanzgeschäfte betrieben, zur Kasse gebeten werden sollen“, so Kurt Beck.

Beck bezeichnete die unterschiedliche Haltung der Regierungskoalition von CDU/CSU und FDP in dieser Frage als „politisch desaströs“ und dem „Steuerzahler nicht vermittelbar“. Die FDP habe, ebenso wie SPD, CDU/CSU und Grüne, im Deutschen Bundestag Ende Oktober in einem Entschließungsantrag der Einführung einer solchen Steuer prinzipiell zugestimmt. „Sie darf nun nicht an einem Land wie Großbritannien scheitern, das sich soeben in vielen Fragen zur Sicherung der Handlungsfähigkeit Europas gegen die EU gestellt hat“, sagte Beck. Die Bundeskanzlerin werde mit der politischen Verweigerung ihres kleinen Koalitionspartners in einer unverantwortlichen Weise europapolitisch vorgeführt.

Beck forderte die Regierungskoalition in Berlin auf, hier klare Zeichen zu setzen und die Finanztransaktionssteuer als Gesetzentwurf vorzulegen. Rheinland-Pfalz werde die Einführung dieser Steuer im Bundesrat unterstützen, auch wenn nicht alle EU-Länder dazu bereit seien. Der Ministerpräsident verwies darauf, dass von der Steuer vor allem kurzfristige, spekulative Anlagen betroffen seien. Die Finanzgeschäfte der meisten Bürgerinnen und Bürger im Bereich Kredite, Baudarlehen, Versicherungsverträge oder übliche Kontobewegungen werden von ihr nicht erfasst. Die EU-Kommission hatte Ende September einen entsprechenden Richtlinienvorschlag vorgelegt, der EU-weit Einnahmen von 57 Milliarden Euro prognostiziert.

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