Feuerwehren: „Heulen und Zähneklappern“

Feuerwehren

„Heulen und Zähneklappern“

Mainz, 11.01.12 – Im Vorwahlkampf kündigte Ministerpräsident Kurt Beck an, dass es nach den Wahlen angesichts der notwendigen Einsparungen zu „Heulen und Zähneklappern“ käme. Zu diesem Zeitpunkt plante die SPD-Alleinregierung noch Einsparungen von 160 Millionen jährlich. Die rot-grüne Koalitionsvereinbarung beinhaltet nun aber 220 Millionen jährliche Einsparungen.

Als erste protestierte die Justiz heftig gegen Einsparungen in ihrem Bereich. Nun sind die Feuerwehren dran.

Bei der gestrigen Anhörung im Innenausschuß des Landtages fuhr Feuerwehrpräsident Fürst schweres Geschütz auf. Er sprach davon, daß ehrenamtliche Feuerwehrleute ihre Mitarbeit aufgekündigt hätten und viele ihre Auszeichnungen für ehrenamtliche Tätigkeit zurückgegeben hätten.

Innenminister Roger Lewenz, zuständig für die Feuerwehr, betonte heute in Mainz, daß er von diesen dramatischen Verwerfungen nichts wüßte. Zumindest zurückgegebene Ehrenzeichen müßten ihm bekanntsein, wenn sie denn zurückgegeben wurden.

Das Land will durch Aufhebung der Zweckbestimmung bei der Feuerschutzsteuer, in den Jahren 2012 und 2013 jeweils 3 Millionen Euro von dieser -steuereinnahme abzwacken.

In den vergangenen Jahren erhielten die Feuerwehren durchschnittlich 12 Millionen Euro, während des Konjunkturpaketes noch 2 Jahre lang 10 Millionen Euro zusätzlich.

So dramatisch wie der Feuerwehrverband die Sache macht, ist sie wohl nicht, zumal die Kürzung nur eine temporäre ist.

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