Urteil zu Internet Ausschreibungen bei Krankentransporten

Urteil des Bundessozialgerichts bei der Beurteilung von Internetausschreibungen von Krankentransporten – BARMER GEK verliert auch in letzter Instanz

Koblenz, 13.01.12 Barmer GEK wird zur Zahlung der mit den Verbänden des Verkehrsgewerbes Rheinland-Pfalz vereinbarten Vergütung verurteilt.

Zum Sachverhalt: Eine Taxiunternehmerin beförderte eine Patientin, die bei der Barmer GEK gesetzlich krankenversichert ist, im Rahmen von Serienfahrten zur ambulanten Behandlung. Bereits vor Durchführung der Serienfahrten hatte die Barmer GEK die Fahrten im Internet ausgeschrieben. Auf die Ausschreibung hin wurde ein anderes Unternehmen mit der Durchführung der Serienfahrten beauftragt. Die Patientin weigerte sich allerdings mit diesem Unternehmen zu fahren. Sie teilte der Barmer GEK mit, dass sie die Fahrten mit dem ihr bekannten und von ihr ausgewählten Taxiunternehmen durchführen werde, worauf hin sie die Barmer GEK darauf hinwies, dass sie die durch die Wahl eines anderen Taxiunternehmens entstehenden Mehrkosten selbst zu tragen hätte; die Barmer GEK würde lediglich den über die Internetausschreibung ausgehandelten Betrag in Höhe von 90,00 € pro Fahrt übernehmen. Dies wurde auch noch einmal auf der Genehmigung vermerkt. In der Folgezeit führte die Taxiunternehmerin die verordneten Fahrten durch; wobei Sie als Mitglied im VDV Rheinland e.V. diese allerdings nach der als Anlage 2 des entsprechenden Rahmenvertrag mit den Krankenkassen ausgehandelten Benutzungsentgelten abrechnete. Die Rechnungen wurden von der DDG GmbH auf den in Genehmigung vermerkten Betrag gekürzt. Die Taxiunternehmerin erhob daraufhin Klage zum Sozialgericht Koblenz.

Mit Urteil vom 26. April 2010 (S 8 KR 34/08) verurteilte das Sozialgericht Koblenz die Barmer Ersatzkasse zur Zahlung des noch offenen Rechnungsbetrags in Höhe von 521,79 €. Diese Entscheidung wurde in zweiter Instanz vor dem Landessozialgericht Rheinland-Pfalz (L 5 KR 132/10) voll umfänglich bestätigt. Die gegen die Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz eingelegte Revision wurde mit Entscheidung vom 13. Dezember 2011 vom Bundessozialgericht (B 1 KR 9/11 R) abgewiesen. Die Höchstpreisregelung in § 133 Absatz 1 Satz 4 SGB V berechtigt, so die Kasseler Richter, eine Krankenkasse auch dann nicht zur einseitigen Änderung eingegangener vertraglicher Verpflichtungen, wenn sie mit einem Dritten einen für sie günstigeren Vertrag geschlossen habe. Die Krankenkassen müssten sich an einen gültigen Rahmenvertrag halten, so die Bundesrichter.

Die höchstrichterliche Entscheidung zusammengefasst: 1. Der Vergütungsanspruch eines Taxi-/Mietwagenunternehmens ist abschließend in der als Anlage 2 zum Rahmenvertrag vereinbarten Entgeltvereinbarung geregelt. Sofern ein Taxi- /Mietwagenunternehmen für durchgeführte Fahrten nach dieser abrechnet, muss die Krankenkasse die Rechnungen in voller Höhe begleichen. Hieran ändert sich auch nichts, wenn zuvor die Fahrten im Internet angeboten wurden, und ein anderes Unternehmen ein von der Entgeltvereinbarung abweichendes Angebot abgegeben hat. 2. Eine Abweichung (nach unten) von der in der Anlage 2 zum Rahmenvertrag vereinbarten Benutzungsentgelte ist (nach dem SGB V) nur in den Fällen möglich, in denen sich ein Taxi- /Mietwagenunternehmen ausdrücklich und schriftlich mit einem von der vertraglich vereinbarten Vergütung abweichenden Entgelt einverstanden erklärt. Typischer Fall ist die aktive Teilnahme an Internetausschreibungen durch die Barmer GEK.

Was bedeutet die Entscheidung für die Taxi- und Mietwagenunternehmen in der Praxis? Internetausschreibungen insbesondere durch die Barmer GEK sind durch die nunmehr rechtskräftige Entscheidung des Sozialgerichts Koblenz nicht unzulässig geworden. Die Barmer GEK kann nach wie vor Fahrten im Internet ausschreiben, und diese an Unternehmen zu Entgelten unterhalb unserer Entgeltvereinbarung vergeben. Für diesen Fall wird eine individuelle vertragliche Vereinbarung zwischen dem Unternehmen und der Barmer GEK geschlossen, die im Hinblick auf die Entgelthöhe durchaus auch unterhalb der Entgeltvereinbarung liegen kann. Gleichwohl wird durch solch eine über das Internet geschlossene Vereinbarung das Recht des Patienten nach freier Auswahl des Beförderungsmittels, und damit des Leistungserbringers nicht eingeschränkt. Der Patient, dessen Fahrten im Internet ausgeschrieben wurden, kann, muss aber nicht mit dem Unternehmen fahren, das von der Krankenkasse mit der Durchführung der Fahrten beauftragt wurde. Sofern sich der Patient, wozu er immer das Recht hat, dazu entschließen sollte, mit einem Unternehmen seiner Wahl zu fahren, kann dieses (sofern es dem Rahmenvertrag und damit der Entgeltvereinbarung beigetreten ist) auf Basis der zwischen den Krankenkassen und den Verkehrsverbänden getroffenen Entgeltvereinbarung abrechnen. Die Krankenkasse muss die Rechnung selbst dann in voller Höhe erstatten, auch wenn sie die Genehmigung für die Fahrten auf die Höhe des Internetgebots beschränkt hat.

Rückfragen an:

Frau Daniela Krings d.krings@vdv-rheinland.de Tel.: 0261 494-330 Fax: 0261 494-339

Der Verband des Verkehrsgewerbes Rheinland e.V. mit Sitz in Koblenz vertritt seit über 60 Jahren als eigenständiger Verein die fachlichen und gewerbepolitischen Interessen der mehr als 450 Unternehmen des Personenverkehrs des nördlichen Rheinland-Pfalz. Als Arbeitgeberverband wirkt er mit an Tarifverhandlungen und vertritt die Interessen seiner Mitglieder gegenüber der Arbeitnehmervertretung.

Der VDV-Rheinland e.V. setzt sich auf Bundesebene durch seine Dachorganisationen, dem Deutschen Taxi- und Mietwagenverband e.V. (BZP) und dem Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen (BDO) für faire Wettbewerbsbedingungen für mittelständische deutsche Personenverkehrsunternehmen in Europa ein.

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