ZDF-Politbarometer

ZDF-Politbarometer Januar I 2012: Fast drei Viertel halten Christian Wulff für dauerhaft beschädigt; CDU/CSU mit deutlichem Plus – Grüne mit deutlichem Minus

Mainz, 13.01.12 Auch in dieser Woche ist es Bundespräsident Christian Wulff nicht gelungen, sein angeschlagenes Image zu verbessern. Ähnlich wie in der vergangenen Woche halten jetzt nur 34 Prozent aller befragten Bundesbürger Christian Wulff für glaubwürdig, 61 Prozent halten ihn nicht für glaubwürdig (weiß nicht: 5 Prozent). Zwar sind auch weiterhin etwas mehr Befragte (50 Prozent) für seinen Verbleib im Amt als für seinen Rücktritt (44 Prozent; weiß nicht: 6 Prozent). Eine sehr deutliche Mehrheit (72 Prozent) glaubt aber, dass er als Bundespräsident dauerhaft beschädigt bleiben wird, nur 24 Prozent glauben das nicht (weiß nicht: 4 Prozent). Auf der +5/-5-Skala („Was halten sie von …?“) erhält Christian Wulff jetzt nur noch einen Durchschnittswert von minus 0,5. Vor Bekanntwerden der Vorwürfe wegen seiner Hausfinanzierung (Nov. 2011) kam er noch auf einen Wert von 1,9 und zu Beginn der Affäre Mitte Dezember auf 1,2.

Allerdings halten die Causa Wulff nur 48 Prozent für sehr wichtig oder wichtig und 52 Prozent sind der Meinung, dass das ein nicht so wichtiges oder überhaupt nicht wichtiges Thema ist. Bei der ohne Vorgaben gestellten Frage nach den wichtigsten politischen Problemen in Deutschland kommen Christian Wulff und die gegen ihn erhobenen Vorwürfe mit 16 Prozent auf Platz drei, hinter den Themen Euro- und Bankenkrise (41 Prozent) und Arbeitslosigkeit (21 Prozent).

Schon von Anfang an geht es auch in diesem Jahr um den Euro. Bundeskanzlerin Merkel hat sich bei einem Treffen mit dem französischen Staatspräsidenten Sarkozy für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ausgesprochen, selbst wenn diese nicht überall in der EU eingeführt wird. Darüber ist innerhalb der Bundesregierung ein Streit entstanden. Die FDP-Führung lehnt die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ausschließlich in der Euro-Zone ab. Generell unterstützen 58 Prozent in der Bevölkerung die Einführung einer solchen Börsenumsatzsteuer und 27 Prozent lehnen sie ab (weiß nicht: 15 Prozent). Für den Fall, dass sich aber einzelne europäische Länder wie zum Beispiel Großbritannien an deren Einführung nicht beteiligen, spricht sich eine relative Mehrheit von 46 Prozent gegen deren Einführung aus, während 35 Prozent auch dann dafür sind (weiß nicht: 19 Prozent).

Falls bei der bevorstehenden Prüfung der Sparbemühungen Griechenlands das hochverschuldete Land keine weiteren Kredite erhält, droht ihm der Staatsbankrott. Dass die Euro-Länder einen Bankrott Griechenlands zulassen sollen, meinen 41 Prozent, dagegen sprechen sich 50 Prozent aus (weiß nicht: 9 Prozent). Wenn Griechenland zahlungsunfähig würde, glauben nur 15 Prozent, dass das für Deutschland wirtschaftlich gut wäre, 69 Prozent erwarten davon große oder sehr große Nachteile für Deutschland (weiß nicht: 16 Prozent).

Projektion: Im Vergleich zu Dezember kann die CDU/CSU deutlich zulegen, während die Grünen Einbußen zu verzeichnen haben: Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU jetzt auf 36 Prozent (plus 2) und die SPD auf 31 Prozent (unverändert), die FDP bliebe bei 4 Prozent und die Linke bei 6 Prozent. Die Grünen kämen nur noch auf 15 Prozent (minus 2) und die Piraten auf 4 Prozent (unverändert). Die anderen Parteien erreichten zusammen 4 Prozent (unverändert). Damit hätte Rot-Grün weiterhin eine knappe Mehrheit in einem Parlament ohne FDP und ohne Piraten.

Die deutliche Verbesserung zugunsten der CDU/CSU geht einher mit einer positiveren Wahrnehmung der Arbeit von Angela Merkel. Dass sie ihre Sache als Bundeskanzlerin eher gut macht, meinen jetzt 73 Prozent (plus 4) und eher schlecht nur noch 22 Prozent (minus 5; weiß nicht: 5 Prozent). Das ist die beste Beurteilung seit April 2010.

Kanzlerin und Vizekanzler besetzen zu Beginn des Jahres den ersten und den letzten Platz der Top Ten. Angela Merkel liegt auf der +5/-5-Skala weiter mit einem deutlich verbesserten Durchschnittswert von 1,7 (Dezember: 1,4) auf Platz eins. Danach folgen der ehemalige Finanzminister Peer Steinbrück mit 1,5 (Dez.: 1,4), Frank-Walter Steinmeier mit unveränderten 1,3, und ebenfalls unverändert mit 1,2 Wolfgang Schäuble. Sehr deutlich verbessert kommt Horst Seehofer jetzt mit 0,7 (Dez.: 0,1) auf Platz fünf, gefolgt von Sigmar Gabriel mit 0,5 (Dez.: 0,4), Ursula von der Leyen ebenfalls mit 0,5 (unverändert) und Jürgen Trittin mit unveränderten 0,1. Im Negativbereich liegt jetzt Guido Westerwelle mit leicht verbesserten minus 1,4 (Dez.: minus 1,6) knapp vor Philipp Rösler, der einen persönlichen neuen Negativrekord von ebenfalls minus 1,4 (Dez.: minus 1,3) erzielt.

Die FDP verharrt weiter in ihrer Krise, der Führungswechsel an der Spitze hat ihr offensichtlich keine Entlastung gebracht: Dass die FDP von ihrem Bundesvorsitzenden Philipp Rösler gut geführt wird, glauben nur 19 Prozent, aber 63 Prozent glauben das nicht (weiß nicht: 18 Prozent). Dabei meinen 50 Prozent, dass die FDP als Partei nicht mehr gebraucht wird, und 43 Prozent halten sie auch weiterhin noch für notwendig (weiß nicht: 7 Prozent).

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