Neuer Schwung für ein Gesetz zur sozialen Teilhabe

Berlin, 16.01.12 Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) will das kommende Jahr nutzen, um die Kampagne für ein Gesetz zur Sozialen Teilhabe mit neuem Leben zu erfüllen. Dies wurde auf der ISL-Klausur am Wochenende in Berlin beschlossen, an der auch einige der bisherigen Unterstützerverbände ForseA, Deutscher Blinden und Sehbehindertenverband (DBSV) und Mobil mit Behinderung (MMB) teilnahmen.

“In diesem Jahr werden in den Parteien die Weichen für die Wahlprogramme 2013 gestellt” erläutert ISL-Vorstandsmitglied Uwe Frevert. “Deshalb ist es wichtig, jetzt eine neue Etappe für dieses wichtige Gesetz zu beginnen, denn die bisherige Gesetzeslage führt im Alltag behinderter Frauen und Männer zu gravierenden Menschenrechtsverletzungen.”

Personen mit hohem Assistenzbedarf werden zwangsweise darauf verwiesen, in stationären Wohnheimen zu leben, da dies angeblich kostengünstiger sei. Jungen Menschen mit Behinderung droht damit zudem eine Unterbringung in einer Alteneinrichtung.

Eltern mit Behinderungen haben Angst davor, Hilfen zur Erziehung zu beantragen, da sie fürchten, dass man ihnen dann ihr Kind wegnimmt. Reale Fälle beweisen, dass diese Angst berechtigt ist. Insbesondere die seit langem geforderte Elternassistenz ist immer noch nicht ausdrücklich geregelt, so dass die damit verbundenen Auseinandersetzungen mit den zuständigen Kostenträgern sehr langwierig und belastend sind.

Und Hilfen zum Studium werden zumeist auf das Maß des unbedingt Notwendigen beschränkt, so Frevert. Bereits die Förderung eines Masterstudiengangs sei nicht leicht durchzusetzen, da die Kostenträger häufig mit Erreichen des Bachelorabschlusses das Ziel der Hochschulhilfe als gegeben ansehen. Auch die Eingliederungshilfe zum Besuch der Hochschule werde nur unter Anrechnung von Einkommen und Vermögen bewilligt.

“Wir rufen auch andere Verbände dazu auf, sich an unserer Kampagne zu beteiligen”, betont Uwe Frevert, “denn je mehr sich hinter diese Initiative stellen, umso wirkungsvoller ist sie.” Der Gesetzentwurf wurde vom Forum behinderter Juristinnen und Juristen erarbeitet und im Mai 2011 auf der Bundespressekonferenz erstmalig vorgestellt:

http://www.isl-ev.de/de/aktuelles/projekte/654-teilhabesicherungsgesetz-jetzt.html

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