Mainz hat schon Haushaltssperre

Landeshauptstadt Mainz

Mit Haushaltssperre ins Neue Jahr

Stadtvorstand tagt: Haushaltssperre auch für 2012 – Verwaltung wird Spielräume ausloten Auch Satzungsentwürfe für vom Rat beschlossene Einnahmeverbesserungen im Stadtvorstand – Beschluss im Rat am 01. Februar

Mainz, 17.01.12 Der Ergebnishaushalt der Stadt Mainz schließt für das Haushaltsjahr 2012 mit einem erwarteten Jahresfehlbetrag von rund 91 Mio. € ab. Die Beanstandung der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) ist unter anderem mit der Maßgabe verbunden, diesen Jahresfehlbetrag um mindestens 8,91 Mio. € im Bereich der freiwilligen städtischen Leistungen zu entlasten.

Auf der Grundlage des § 101 GemO hat Bürgermeister, Finanz- und Beteiligungsdezernent Günter Beck daher auch für das aktuelle Haushaltsjahr 2012 eine Haushaltssperre verfügt. Die veranschlagten Einnahmen durch die geplante Anhebung der Grundsteuer B um 40 Prozentpunkte auf 440 v.H. abgezogen bleiben 6,06 Mio. € des Volumens der Aufwendungen für die Bewirtschaftung, die das Finanzdezernat mit sofortiger Wirkung gesperrt hat. Beck erläuterte: „Es dürfen nur noch die unbedingt notwendigen Ausgaben geleistet werden, um bestehende Einrichtungen zu erhalten, gesetzliche Aufgaben und rechtliche Verpflichtungen zu erfüllen sowie eine ordnungsgemäße Tätigkeit der Verwaltung aufrechtzuerhalten. Alle Bereiche müssen ihre Tätigkeiten und Maßnahmen einer strengen Prüfung unterziehen und klären, ob Entscheidungen sachlich absolut notwendig und zeitlich unaufschiebbar sind. Die Aufgabe lautet, in den Dezernaten, Ämtern und Abteilungen geeignete Spielräume zu suchen. Eine pauschale Kürzung nach dem Rasenmäher-Prinzip lehne ich ab“.

Der Finanzdezernent sprach seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein großes Lob aus: „Sie haben hart gearbeitet und in Rekordzeit eine Reihe an Satzungsentwürfen zu den vom Stadtrat bereits beschlossenen Einnahmeverbesserungen vorbereitet“. Das betreffe neben der Kulturabgabe die Vergnügungssteuer und natürlich auch die Hundesteuer, zu der die Verwaltung drei alternative Satzungsentwürfe erstellt habe. „Der Stadtrat wird in seiner nächsten Sitzung am 01. Februar über die verfügte Haushaltssperre in Kenntnis gesetzt. Dann stehen auch die Satzungsbeschlüsse und die Anhebung der Grundsteuer B um 40 Punkte auf der Tagesordnung“, macht der Bürgermeister deutlich.

Anm. d. Red.: Trotz der beschlossenen Einsparungen und Einnahmeverbesserungen zur Teilnahme des Entschuldungsfonds des Landes, wird die Stadt Mainz auch 2012 ein Haushaltsdefizit von ca. 90 Millionen Euro aufweisen. Grund ist u.a. die immer noch zu niedrige Grundsteuer B, die nur um 40 statt um 80 Punkte -wie von der ADD gefordert- gekürzt werden soll.

Die Zerschlagung der jahrhundertealten wissenschaftlichen Stadtbibliothekwurde durch Bürgerproteste verhindert. Weitere Einnsparungen könnten durch die Übertragung kultureller Einrichtungen auf Stiftungen oder andere Träger erreicht werden.

Dem im März zu wählenden neuen Oberbürgermeister stehen gewaltige Aufgaben bevor, um eine tatsächliche Entschuldung zu erreichen. Bürgermeister Beck (Grüne) gehört zu den Kandidaten, seine chancen werden wegen ungeklärter Mietverhältnisse mit der stadteigenen Wohnbau allerdings schlecht bewertet.

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