Kommunalfinanzen: Härteausgleich für besonders betroffene Kommunen

Der Finanzminister des Landes Rheinland-Pfalz, Dr. Carsten KŸhl (SPD) posiert am Donnerstag (16.06.2009) im Finanzministerium in Mainz. Foto: Fredrik von Erichsen

Foto: Fredrik von Erichsen

Landtag/Kommunaler Finanzausgleich

Härteausgleich für belastete Kommunen

Mainz, 18.01.12 Finanzminister Carsten Kühl wies im Landtag die Kritik zurück, das Land würde seine Nettokreditaufnahme in 2012 und in 2013 um 20 Millionen Euro auf Kosten der Kommunen senken. „Das ist Unsinn“, sagte der Minister in der Landtagsdebatte am Mittwoch.

Die Verpflichtung der Länder zur Weiterleitung von Einsparungen im Rahmen der Sozialgesetzgebung sei entfallen. Außerdem sei der Verteilungsmechanismus nicht mehr sachgemäß.

„Die zugrundeliegenden statistischen Daten liegen bereits sieben Jahre zurück, eine halbe Ewigkeit.“ Die Zahlungen an die kommunalen Träger der „Grundsicherung für Arbeitsuchende“ würden deshalb eingestellt. „Sie werden aber ersetzt durch Zahlungen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs, wozu die Finanzausgleichsmasse um genau 20 Millionen Euro zusätzlich erhöht wird. Unter anderem zu diesem Zweck haben wir heute ein Gesetz zur Änderung finanzausgleichsrechtlicher Vorschriften im Parlament eingebracht“, sagte Kühl.

Es gebe natürlich bei einer Neuverteilung von Mitteln immer Gewinner und Verlierer, so der Minister. „Und leider erhalten in unserer Mediengesellschaft meist diejenigen Gehör, die sich beklagen. Durch einen Härteausgleich haben wir aber eine bessere, eine angemessene Gesamtverteilung der Kompensationsmittel erreicht. Diese Meinung teilen auch betroffene Landräte. Und nicht nur SPD-Mitglieder“, sagte Kühl.

This entry was posted in Allgemein and tagged , , . Bookmark the permalink.

Comments are closed.