Kurt Beck für europäische Ratingagentur

Finanzmärkte

Beck hält Aufbau einer europäischen Ratingagentur für sinnvoll

Mainz, 18.01.12 Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck hat sich zufrieden darüber geäußert, dass der europäische Rettungsschirm EFSF mit einer hohen Nachfrage und zu niedrigen Zinsen eine Anleihe begeben konnte, obwohl dessen Kreditwürdigkeit am Montag von der Ratingagentur Standard&Poors herabgestuft worden war. Beck sagte in Mainz: „Die geglückte Anleiheauktion ist ein positiver Hinweis darauf, dass die Marktteilnehmer den politischen Willen einer Gemeinschaft sowie die finanz- und wirtschaftspolitischen Rahmendaten zusammen bewerten.“

Zugleich sprach sich der Ministerpräsident für die Einführung einer europäischen Ratingagentur aus. Auch wenn die Herabstufungen von EFSF und neun Euro-Staaten zur Zeit keine direkten Auswirkungen auf die Kreditwürdigkeit Deutschlands hätten, zeigten sie doch, dass die anglo-amerikanischen Agenturen für die Eurozone zu wenig die bisher gezeigte Stabilität des Euro als gemeinsame Währung und die längerfristigen Wachstumsperspektiven berücksichtigten. „Andere Staaten wie die USA, Großbritannien und Japan verfügen über eine höhere Gesamtverschuldung als die Eurozone, bei ihnen wird aber nicht der Daumen gesenkt und damit die Rückzahlung der Staatsschulden hinterfragt.“ Außerdem sei prinzipiell ein stärkerer Wettbewerb durch eine höhere Anzahl von Agenturen wünschenswert.

Beck fordert für den Aufbau einer europäischen Ratingagentur mehr Realitätssinn in der aktuellen Diskussion: „Der Aufbau einer europäischen Ratingagentur ist keine schnell wirkende Maßnahme: Die Agentur muss eingerichtet werden, die Arbeitsabläufe müssen sich etablieren und vor allem muss sie eine von Fachkompetenz und Unabhängigkeit getragene Reputation aufbauen.“ Gleichwohl wäre aber eine entsprechende Entscheidung von EU-Staaten ein Signal gegenüber bestehenden Agenturen und Marktteilnehmern, dass die Politik nicht gewillt sei, ihre Handlungsspielräume von der Marktmacht und den Interessen weniger Akteure begrenzen zu lassen, sagte Beck.

Ratings spielen auch nach Aussage der EU-Kommission derzeit eine „quasi institutionelle Rolle“. Zum Teil hat der Gesetzgeber dies selbst ermöglicht, weil öffentliche Stellen zum Beispiel bei eigenen Anlagen ihre Entscheidungen von Bewertungen der Ratingagenturen abhängig machen. Der Rückgriff auf die Agenturen müsse verringert werden, sagte Beck, und forderte in diesem Zusammenhang neue Eigenverantwortlichkeiten von Banken und Versicherungen im Rahmen entsprechender aufsichtsrechtlichen Bestimmungen. „Wenn wir Banken und Versicherungen vorschreiben, ihre Risiken stärker intern zu prüfen und mit Eigenkapital zu unterlegen, dann muss auf externe Ratings weniger Bezug genommen werden“, sagte Beck. Somit würde auch die Marktrelevanz der Agenturen sinken. Außerdem plädiert der Ministerpräsident für transparentere Länderratings, für eine strikte Unabhängigkeit der Agenturen zur Vermeidung von Interessenkonflikten und für eine umfassendere Haftung für die erstellten Bewertungen. Die EU-Kommission legte im November 2011 entsprechende Vorschläge vor. Beck setzt sich nun für eine schnelle Beschlussfassung von Rat und Europäischem Parlament ein.

This entry was posted in Allgemein and tagged , , . Bookmark the permalink.

Comments are closed.