2. Opferschutzbericht vorgestellt

Landtag/Opferschutz

Zweiter Opferschutzbericht der Landesregierung im Landtag vorgestellt

Mainz, 20.01.12 „Der Landesregierung ist wichtig, dass Opfer, gerade auch in ihrer Rolle als Zeuginnen und Zeugen in einem Gerichtsverfahren, nicht mehr nur als eines von vielen Beweismitteln, sondern mit ihrer gesamten Persönlichkeit wahrgenommen und entsprechend behandelt werden“, betonte Justizminister Jochen Hartloff anlässlich der Vorstellung des zweiten Opferschutzberichtes gestern Abend im Landtag.

Der zweite Opferschutzbericht baue auf dem ersten Opferschutzbericht aus dem Jahr 2008 auf und ergänze ihn um die aktuellen Entwicklungen. „Eine wichtige Rolle spielt hier das Zweite Opferrechtsreformgesetz, das die Rechtsstellung von Opfern entscheidend verbessert hat. Die dadurch für Opfer von Zwangsverheiratung und von schweren Fällen des Stalkings erreichten Verbesserungen gehen maßgeblich auf eine rheinland-pfälzische Bundesratsinitiative zurück“, so Hartloff. Der Minister führte als weitere Beispiele aus dem Opferschutzbericht das bundesweit als Vorbild dienende rheinland-pfälzische Landeskinderschutzgesetz an, das durch zahlreiche Maßnahmen wie beispielsweise dem Aufbau lokaler Netzwerke zum Kinderschutz und der Etablierung des Einladungswesens zu den frühkindlichen Vorsorgeuntersuchungen erfolgreich umgesetzt worden sei.

„Die Vorreiterrolle von Rheinland-Pfalz bei der Umsetzung von Kooperationskonzepten zur Verbesserung der Bekämpfung der Jugendkriminalität konnte weiter ausgebaut werden. In Rheinland-Pfalz arbeiten jetzt bereits drei ‚Häuser des Jugendrechts’ in Mainz, Ludwigshafen und Kaiserslautern. Ein weiteres soll im Mai 2012 in Trier eröffnet werden.“

Bei allen Gerichten und Staatsanwaltschaften seien als Beitrag für eine bürgerfreundliche Justiz Zeugenkontaktstellen eingerichtet worden. „Hier stehen allen Bürgerinnen und Bürgern zentrale Ansprechpersonen, auch beispielsweise zur Vermittlung an weitergehende Hilfsangebote von freien Trägern, zur Verfügung.

Der Bericht dokumentiere damit den hohen Stellenwert des Opferschutzes in Rheinland-Pfalz und den ständigen Einsatz der Landesregierung, um weitere Verbesserungen des Schutzes von Opfern zu erreichen. Rheinland-Pfalz ist eines der wenigen Bundesländer, in denen die Landesregierung einen Opferschutzbericht verfasst.

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