Haushaltsausschuss schließt Beratungen der Etats ab

Doppelhaushalt 2012/13

Haushaltsausschuss schließt Beratungen der Etats ab

Mainz, 20.01.12 – Der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags hat unter Leitung des Vorsitzenden Frank Puchtler (SPD) die beiden letzten Etats im Rahmen des Doppelhaushalts 2012/2013 beraten.

Der Einzelplan 12 „Hochbaumaßnahmen und Wohnbauförderung“ sowie der Einzelplan 20 „Allgemeine Finanzen“ bilden traditionell den Abschluss der Einzelplanberatungen. Der Einzelplan 12 enthält die Einnahmen und Ausgaben für den staatlichen Hochbau, den Hochschulbau, den Bauunterhalt, den Grunderwerb, die soziale Wohnraumförderung, die Optimierung des Wohnungsbauvermögens sowie das Wohngeld, die Förderung des Studierendenwohnraumbaus, den experimentellen Wohnungs- und Städtebau sowie die Ersteinrichtung der Hochschulen.

Im Einzelplan 20 sind alle Ausgaben veranschlagt, die nicht einen bestimmten Verwaltungszweig, sondern die gesamte Landesverwaltung betreffen. Darunter fallen beispielsweise die Landessteuern und Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich sowie die Ergänzungszuweisungen des Bundes, die Einnahmen des Landes aus der Spielbankenabgabe sowie aus der Veranstaltung von Lotterien und Wetten, ferner die globalen Mehr- und Mindereinnahmen und -ausgaben, die Rückflüsse aus den vom Staat gewährten Darlehen, die Gewinne aus Beteiligungen an wirtschaftlichen Unternehmen sowie der Erwerb und die Erhöhung von Beteiligungen. Abgebildet sind auch die Schuldenaufnahmen und die Mittel für den Schuldendienst des Landes, die allgemeinen Finanzzuweisungen einschließlich der allgemeinen Straßenzuweisungen des kommunalen Finanzausgleichs, außerdem der Zukunftsinvestitionsfonds Rheinland-Pfalz, der Kommunale Entschuldungsfonds Rheinland- Pfalz sowie das Landesüberbrückungsprogramm „Konversion“.

Der Ausschuss befasste sich auch mit ausgewählten Finanzhilfen aus dem Bereich der beiden Einzelpläne, so mit der Förderung der Errichtung und des Aus- und Umbaus von Wohnraum für Studierende sowie Zuweisungen an Gemeinden zur Förderung des Fremdenverkehrs.

Der weitere Terminplan für die Haushaltsberatungen im Ausschuss gestaltet sich wie folgt: Die Fraktionen werden in der kommenden Woche über ihre jeweiligen Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf beschließen. Für jeden Antrag wird ein eigenes sogenanntes Deckblatt eingereicht. In der Vergangenheit waren dies teils weit über 100 solcher Deckblätter, die vom Wissenschaftlichen Dienst des Landtags geprüft und systematisch erfasst werden. Die Beschlussfassung über die Deckblätter und den Doppelhaushalt insgesamt erfolgt dann in der Sitzung des Haushaltsausschusses am 3. Februar 2012. Dabei wird auf Wunsch der Fraktionen teilweise über jedes einzelne Deckblatt gesondert abgestimmt – eine höchst komplexe und zeitaufwendige Prozedur, bei der keiner der zahlreichen Änderungsanträge vergessen werden darf.

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