Kompromiss bei Steuervereinfachung gefordert

Kühl fordert Kompromissbereitschaft

Mainz, 23.01.12 Steuervereinfachung bleibt eine Daueraufgabe. Darauf wies Finanzminister Carsten Kühl beim Steuerforum der Mainzer Industrie- und Handelskammer hin. Kühl rief die Wirtschaft dazu auf, beim Weg hin zu einem einfacheren Steuerrecht mitzuwirken.

„Wenn jeder nur sich selbst der nächste ist, wird es scheitern. Wir haben angesichts der grundgesetzlich verankerten Schuldenbremse nichts zu verteilen. Eine Vereinfachung kann also nur gelingen, wenn alle aufeinander zugehen“, sagte Kühl.

Das Steuerrecht mache nicht nur dem Bürger und der Wirtschaft Kummer, auch die Finanzverwaltung leide unter der Komplexität des Systems. „Für mich steht fest: Die Steuererklärung auf einem Bierdeckel wird nicht kommen. Wir alle haben diese Komplexität befördert. Weil wir es ganz besonders gerecht machen wollten, für jeden Fall und jede Lebenslage. Und weil jeder einzelne Akteur vor allem auf seinen Vorteil bedacht ist“, so der Finanzminister.

Ein Steuerrecht „ohne oder gar gegen die Wirtschaft geht nicht. Darum appelliere ich an Sie. Bleiben Sie nicht an Ihren sicher auch berechtigten Verbandsinteressen haften, nehmen Sie das Ganze in den Blick. Dann wird es gelingen, dass wir alle gemeinsam weitere Schritte hin zu einem einfacheren Steuerrecht gehen“, sagte Kühl.

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