84 000 Unterschriften gegen Steuerabkommen mit der Schweiz

Der Finanzminister des Landes Rheinland-Pfalz, Dr. Carsten KŸhl (SPD) posiert am Donnerstag (16.06.2009) im Finanzministerium in Mainz. Foto: Fredrik von Erichsen

Steuerabkommen BRD/Schweiz

Kühl nimmt 84.000 Unterschriften entgegen

Mainz, 26.01.12 Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl hat als Koordinator der SPD-geführten Bundesländer vor dem Bundesrat in Berlin 84.000 Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz entgegengenommen.

Durchgeführt hatte die Unterschriftenaktion ein Kampagnenbündnis „Kein Freibrief für Steuerbetrüger“, ein Zusammenschluss mehrerer Organisationen, die das am 21. September 2011 unterzeichnete Abkommen verhindern wollen.

Damit soll dazu aufgefordert werden, das von der Bundesregierung ausgehandelte Steuerabkommen im Bundesrat abzulehnen.

„Steuerehrlichkeit ist in einem demokratischen Steuerstaat ein zu hohes Gut, um sie durch ein schlecht verhandeltes internationales Abkommen leichtfertig aufs Spiel zu setzen. Wir werden weiterhin auf substantielle Verbesserungen im Abkommen dringen“, sagte Kühl.

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