Pensionsfonds verfassungsgemäß

Doppelhaushalt 2012/13

Pensionsfonds verfassungskonform

Mainz, 26.01.12 Der Haushalts- und Finanzausschuß hörte heute Experten zum Doppelhaushalt an. Sowohl die Grünen (siehe Artikel weiter unten) als auch die SPD äußerten sich erfreut über die anhörung. Nach Einschätzung der beiden Regierungsfraktionen wurde dem Haushalt und den vorgenommenen Einsparungen grünes Licht erteilt.

So erklärte der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Wansch:

„Das von der Landesregierung eingebrachte Gesetz entspricht auch nach Expertenmeinung dem Geist dessen, was mit der von allen Fraktionen des Landtags verabschiedeten Verfassungsänderung der Schuldenbremse beabsichtigt war. Mit ihr hat der Abbau der strukturellen Neuverschuldung bis 2020 Verfassungsrang.“

Wansch hob die besondere Bedeutung des Beitrags von Prof. Joachim Wieland hervor. „Mit der neuen Schuldenregelung hat das Land die grundgesetzlich verbürgte Verfassungsautonomie ausgeübt und insbesondere die im Ausführungsgesetz konkretisierten Bestimmungen zu Strukturanpassungskrediten sind als mit der Verfassung konform zu beurteilen. Die CDU sollte zu der gemeinsam verabschiedeten Änderung der Landesverfassung stehen.“

Zum Pensionsfonds kündigte Wansch an, eine Anregung von Prof. Ashok Kaul zu prüfen. „Prof. Kaul hat den interessanten Vorschlag gemacht, die den Pensionsfonds betreffenden Zahlungsströme buchhalterisch in einer gesonderten Darstellung außerhalb des Kernhaushalts abzubilden. Diesen Vorschlag werden wir uns genauer ansehen. Höhere Transparenz ist ein wichtiges haushaltspolitisches Ziel. Die Handhabung des Pensionsfonds steht ansonsten nicht in irgendeinem Widerspruch zu den Intentionen der Schuldenregel, darin fühlen wir uns durch die Anhörung bestärkt“, sagte Wansch.

Wansch dankte den Sachverständigen und kündigte an, alle Stellungnahmen noch umfassend auszuwerten.

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