Rheinland-Pfalz Spitzenreiter bei Umsetzung der Schuldenbremse

Beratungen Doppelhaushalt 2012/13

Bei Umsetzung der Schuldenbremse ist Rheinland-Pfalz in der Vorreiterrolle für eine nachhaltige Haushalts- und Finanzpolitik

Mainz, 26.01.12 Der Haushaltsausschuß des rheinland-pfälzischen Landtages ist in seinen Schlußberatungen des Landeshaushaltes. Kommende Woche werden die Änderungswünsche des Ausschusses vorgelegt. Heute fand eine Anhörung zum Landeshaushalt statt.

Zu dieser Anhörung im Haushalts- und Finanzausschuss teilte Ulrich Steinbach, haushaltspolitischer Sprecher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit:

„Die heutige Anhörung im Haushalts- und Finanzausschuss hat gezeigt, dass Rheinland-Pfalz in einer Vorreiterrolle einen mutigen und konsequenten Weg zur Schuldenbegrenzung geht.

Die angehörten Experten bestätigten, dass die Ausführung und Umsetzung der Schuldenbremse in Rheinland-Pfalz durch den vorgelegten Gesetzentwurf eine analoge Umsetzung der Vorschriften des Grundgesetzes und der Landesverfassung ist.

Der Versuch der CDU, die Berechnung des strukturellen Defizits als Trickserei zu schmähen, ist deutlich fehlgeschlagen. Nun steht sie in der Pflicht, einen eigenen Entwurf vorzulegen oder zielgerichtet Verbesserungsvorschläge zu unterbreiten. Ansonsten entlarvt sich die CDU einmal mehr als haushaltspolitisch unzuverlässig und unsolide.“

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