Der Fiskalpakt: ein deutsches Gefängnis für Europa

Der Fiskalpakt: Ein deutsches Gefängnis für Europa, keine Vision

Jusos RLP kritisieren die Einigung auf einen restriktiven Fiskalpakt für Europa auf dem EU-Gipfel am Montag und fordern dazu auf, endlich ein solidarisches Europa zu gestalten.

Mainz 31.01.12 „Die Menschen in Europa brauchen keine Schuldenbremse, sie brauchen gute Arbeit und eine Perspektive auf ein gutes Leben. Im Zuge der Krise hat sich diese Perspektive verschlechtert. Arbeitslosigkeit, insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit, steigt in ganz Europa. Diesen Menschen hilft das „Kaputtsparen“ von Staaten nicht, ihnen helfen Investitionen in Soziales, Beschäftigung, Bildung, Erneuerbare Energien und Infrastruktur. Wir fordern ein echtes europäisches Konjunkturprogramm!“, so Andro Scholl, Landesvorsitzender der Jusos Rheinland-Pfalz.

Am Montag hatten sich 25 der insgesamt 27 EU-Mitgliedsstaaten – alle außer Tschechien und Großbritannien – auf einen Pakt für strengere Haushaltsdisziplin geeinigt, der u.a. die Festschreibung einer Schuldenbremse nach deutschem Vorbild in den jeweiligen Verfassungen der Länder vorschreibt.

Nach Ansicht der Jusos fehlt den Vereinbarungen der Weitblick. Weder unter sozialen noch unter ökonomischen Gesichtspunkten sei dies ein Fortschritt in der Entwicklung Europas. „Wer die in der Europa 2020 Strategie ausgeführten sozialpolitischen Ideen wirklich realisieren will, muss mehr gegen Arbeitslosigkeit und Armut in Europa tun. Wir fordern deshalb dazu auf, das Budget des europäischen Sozialfonds ab 2014 deutlich zu erhöhen und die Vergabe von Mitteln daraufhin zu überprüfen, ob auch langfristige Projekte stärker gefördert werden können. Oft scheitern gute Projekte auch an dem hohen Eigenmittelanteil, der erbracht werden muss um eine Europäische Sozialfond (ESF)-Finanzierung zu bekommen: auch hier besteht Verbesserungsbedarf!“, so Melanie Breinig, stellvertretende Landesvorsitzende und Mitglied der Kommission Internationales der Jusos. Die Kommission Internationales hatte sich auf ihrer letzten Sitzung u.a. mit dem ESF auseinandergesetzt.

„Um Druck und Abhängigkeit von privaten KapitalgeberInnen zu begrenzen, sprechen wir uns nach wie vor für die Schaffung einer europäischen Bank öffentlicher Anleihen aus, fordern wir weiterhin die Einführung von Eurobonds. Denn Staaten sind keine Unternehmen und sollten deshalb anders bewertet werden und auch anders handeln können,“ so Scholl. Und weiter: „’Solidarisches Europa’ bedeutet für uns, dass wir auch kollektive Hilfsmechanismen entwickeln. Mittelfristig gehört dazu auch ein Finanzausgleich, beispielsweise über die Einführung einer Europäischen Arbeitslosenversicherung! Wir wollen mehr, aber ein anderes Europa!“

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