Abschlussberatung Haushaltsausschuss

Hering und Wansch: Gerechtigkeit gegen soziale Kälte – abschließende Beratung im Haushaltsausschuss macht Gegensatz zwischen Regierungskoalition und Opposition deutlich

Mainz, 03.02.12 „Die heutige abschließende Ausschussberatung zum Doppelhaushalt 2012/2013 hat die Gegensätze zwischen den Regierungsfraktionen und der CDU-Opposition deutlich gemacht“, erklären der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hendrik Hering, und der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Wansch.

„Während die CDU ungedeckte Ausgabenforderungen und konsolidierungsfeindliche Einnahmekürzungen auftischt und mit ihren in den letzten Wochen zusätzlich erhobenen ausgabenwirksamen Forderungen, deren Umsetzung in Haushaltsänderungsanträgen in unehrlicher Weise aber vermieden wurde, in der Konsequenz einen verfassungswidrigen Haushalt fordert, will die Koalition ausgabenneutrale Korrekturen des Regierungsentwurfs in bestimmten Bereichen. Rot-Grün steht damit für die Einhaltung der alten wie der neuen verfassungsmäßigen Schuldenregel. Und während die CDU mit Kürzungen bei der Sozialhilfe, bei der Suchtprävention, bei der sozialen Wohnraumförderung und anderem mehr einen Kurs der sozialen Kälte verfolgt, stärken die Regierungsfraktionen gezielt Maßnahmen, die der Gerechtigkeit, der Nachhaltigkeit und der Sicherheit in unserem Land dienen: bei Bildung und Ausbildung, beim ökologischen Wandel, bei der Gewaltprävention und dem Kampf gegen den Rechtsradikalismus.

Damit wird auch bei der Ausübung des Königsrechts des Parlaments, der Haushaltsaufstellung, noch einmal klar: die CDU ist wie schon unter Böhr und Baldauf auch unter Frau Klöckner keine Adresse für eine zukunftsorientierte Politik in Rheinland-Pfalz. Für eine Politik der Zukunft, die die Verbindung von Haushaltskonsolidierung mit Zukunftsinvestitionen und von sozialer Gerechtigkeit mit ökologischem Wandel bewirkt, steht in Rheinland-Pfalz allein die rot-grüne Koalition“, so Hering und Wansch.

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