Carsten Kühl zum Doppelhaushalt 2012/13

Der Finanzminister des Landes Rheinland-Pfalz, Dr. Carsten KŸhl (SPD) posiert am Donnerstag (16.06.2009) im Finanzministerium in Mainz. Foto: Fredrik von Erichsen

Kühl: Rot-Grün beweist finanzpolitische Vernunft

Mainz, 03.02.11 Am Morgen meldete der SWR in seiner Nachrichtensendung in SWR2 um 09.00h Horrorzahlen über den rheinland-pfälzischen Haushalt. Die Rede war von einer Milliarden-Mehrverschuldung. Finanzminister Carsten Kühl stellte klar:

„Zur heutigen Berichterstattung über den Stand des Aufstellungsverfahrens für den Haushalt hat Finanzminister Carsten Kühl noch einmal klargestellt, dass nach der von der Bundesregierung herabgesetzten Steuerschätzung das Land entgegen dem Regierungsentwurf für 2012 eine um 56 Millionen und für 2013 um 111 Millionen höhere Nettokreditaufnahme vornehmen muss. Darauf habe er bereits bei der Einbringung des Haushalts im Landtag am 10. November 2011 hingewiesen.

„Der Haushalt muss nach den Haushaltsgrundsätzen der Klarheit und der Wahrheit die Realität widerspiegeln. Alle Fraktionen des Landtages haben nach der amtlichen Steuerschätzung einen Antrag im Haushaltsaufstellungsverfahren eingebracht, der die Einnahmen vermindert und damit eine etwas höhere Nettokreditaufnahme vorsieht. Das findet meine ausdrückliche Zustimmung“, sagte Finanzminister Kühl.

Kühl stellte fest, dass die Änderungsanträge der Regierungsfraktionen ansonsten alle gegenfinanziert seien. „Rot-grün hat hier finanzpolitische Vernunft bewiesen. Wir bleiben konsequent auf dem Pfad der Schuldengrenze.“

Kritik übte Kühl an den Anträgen der Opposition. „Neben Luftbuchungen und nicht umsetzbaren Vorschlägen werden in den Änderungsanträgen der Opposition politische Versprechen nicht nachvollzogen. Wenn man diese Positionen in den Haushalt einrechnet, wäre die Verfassungsmäßigkeit nicht mehr gewährleistet“, so Kühl.“

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