Schweitzer wirft CDU soziale Kälte vor

Schweitzer: Soziale Kälte hat ein Gesicht

Mainz, 03.02.12 Zu den Sparvorschlägen der rheinland-pfälzischen CDU erklärt der SPD-Generalsekretär Alexander Schweitzer:

„Ein eiskalter Wind bläst den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes ins Gesicht, wenn es nach der CDU geht, auch politisch. Die ,Einsparvorschläge‘ der CDU zum Landeshaushalt lassen erkennen, wofür die Politik von Julia Klöckner steht: Betriebsbedingte Kündigungen im Landesdienst, Kürzungen im Sozial- und Präventionsbereich, Kürzungen bei den Langzeitarbeitslosen und die schrittweise Abschaffung der gebührenfreien Bildung. Der Begriff ,Soziale Kälte‘ hat jetzt ein Gesicht.“

Insbesondere die Schaffung einer Personalvermittlungsstelle nach hessischem Vorbild, durch die nach den Plänen der CDU gut 2000 Stellen in den nächsten zwei Jahren im Landesdienst eingespart werden sollten, bedeute für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Landesverwaltung nach Ansicht des Generalsekretärs nichts anderes als betriebsbedingte Kündigungen. Schweitzer: „Durch diese Behörde wird keine einzige Stelle eingespart. Wenn Frau Klöckner dadurch wirklich Stellen einsparen will, muss sie den Leuten reinen Wein einschenken und die Stellen benennen, wo sie Menschen entlassen will. Alles andere führt nur zu Verunsicherung und Angstmacherei. Mit der SPD wird es diese kalte Politik nicht geben.“

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