Anti-Fluglärmdemo

Hessische Landesregierung soll Revision zurücknehmen

Ffm Flughafen, 04.02.12 Anlässlich der Demonstration gegen Fluglärm im Terminal des Frankfurter Flughafens erklärte Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:

„Über 10.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf der Demonstration im Terminal des Frankfurter Flughafens sind ein eindrucksvoller Beleg dafür, wie sehr die Menschen im Rhein-Main-Gebiet unter dem Fluglärm leiden. Es ist ein Hilfeschrei. Die Politik muss diesen Hilfeschrei ernst nehmen. Wir brauchen eine bundesweite Regelung gegen Fluglärm, die beim Betrieb von Flughäfen die Folgen für Lebensqualität und Gesundheit der Menschen berücksichtigt. Ich fordere die hessische Landesregierung auf, endlich tätig zu werden und einer entsprechenden Initiative aus Rheinland-Pfalz am Freitag im Bundesrat zuzustimmen und die Revision gegen das Nachtflugverbot zurückzunehmen.

Auch die rheinland-pfälzische CDU betreibt bestenfalls Symbolpolitik in Sachen Fluglärm. Stattdessen sollte Julia Klöckner eine Initiative auf der Bundesebene ihrer Partei starten, um eine einheitliche Fluglärm-Regelung zugunsten der Menschen auf den Weg zu bringen. Im Koalitionsvertrag der amtierenden schwarz-gelben Bundesregierung ist indes immer noch das Gegenteil vorgesehen: die Aushöhlung der Rechte der Anwohnerinnen und Anwohner zugunsten der Flughafenbetreiber. Wenn Klöckner das Thema ernst ist, muss sie gegen diesen Passus aktiv werden.“

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