Sonntagskommentar: Die Kunst, Mücken aufzublasen

Mainz, 05.02.12 hpt. Oppositionspolitiker und -politikerinnen müssen schon den Mund aufreißen, wenn sie gehört werden wollen. Das gilt für die CDU in Rheinland-Pfalz genauso, wie für die Oppositionsparteien im Bund. Die Mainzer UnionistInnen beherrschen aber zusätzlich die Kunst, die Lippen so fein zu spitzen, dass es ihnen sogar gelingt, Mücken zu Elefanten aufzublasen!

Justizminister Jochen Hartloff, als Lieblingsfeindbild der hiesigen CDU schon fast Ikone, gab dem evangelischen Pressedienst ein Interview. Der von seriösen Journalisten gestaltete Pressedienst wollte anlässlich eines Interviews mit Jochen Hartloff wissen, ob er sich auch islamische Schiedsgerichte vorstellen könne. Hartloff sagte, so was gäbe es ja auch beim Sport.

Schiedsgerichte in islamischen Gemeinden? Schreck und Gefahr: Die Welt machte aus der harmlosen Bemerkung, „Hartloff will Scharia-Gerichte“, das wiederholten dann auch andere, obwohl sie sicherlich zu den Abonennten des epd gehören. Es schreibt sich ja so einfach voneinander ab! Und vor der Scharia haben ja alle Angst, auch wenn keiner weiß, wie die Vorschriften dieses alten Rechtes sind…
Der Arbeitskreis christdemokratischer Juristen der rheinland-pfälzischen CDU sonderte hierzu auch eine nicht zitierfähige Presseerklärung ab, die den Vorwurf, Hartloff wolle Scharia-Gerichte, genüsslich ausbaute. Der Elefant war perfekt!

Zitieren wir die Mücke:

epd-Interview (Auszug):
„Auch die Sportgerichtsbarkeiten haben eine eigene Rechtsprechung, die dem inneren Frieden dient.“
Zum Thema: Sind solche Gerichte grundsätzlich für Sie vorstellbar?
„Wenn diese Gerichte allerdings den Anspruch haben, den Rechtsstaat und dessen Institutionen zu ersetzen, und die allgemeine Rechtssprechung keine Rolle mehr spielt, dann ist das eine kritische Entwicklung.“
„Es muss immer möglich sein, die rechtsstaatliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Deshalb bauen wir Beratungshilfen aus, deshalb richten wir zusammen mit der Anwaltschaft Zeugenberatungsstellen ein.“
So weit Jochen Hartloff.

Hallo Welt, hallo CDU Rheinland-Pfalz: Recht hat er, unser Justizminister, auch wenn er von der SPD ist.
Über der CDU-Landesparteizentrale ist aber noch ein weiterer Elefant vertäut, der im frostkalten Nachthimmel schwebt: Neben dem Scharia-Elefant, der Neuverschuldungselefant. Als Finanzminister Carsten Kühl im Oktober den Landeshaushalt einbrachte, sagte er, dass die Neuverschuldung wegen der geringeren Steuerschätzung des Bundes, 2012 und 2013 ansteigen müsse. Das berichteten die Medien. An den Oppositionspolitikern muss das irgendwie vorbei gegangen sein. Vielleicht ärgerten sie sich noch,, dass sie den Haushaltsentwurf eine Woche unbeachtet im Posteingangskorb der Fraktion hatten liegen lassen… Diese Woche, nach Abschluss der Beratungen des Haushaltsausschusses plötzlich Riesengeschrei von der CDU: die Haushaltsneuverschuldung steigt!!!

Ja, sie steigt. In Rheinland-Pfalz um mehrere Millionen, im Bund um mehrere Milliarden!  Die Konjunktur läuft nicht mehr so. Die von der CDU zum Thema abgesonderte Presseerklärung brachte SWR2 dann in einer Morgen-Nachrichtensendung dazu, von einer Milliarden-Neuverschuldung des Landes zu sprechen. Dann war die Nachricht in den folgenden Sendungen wohlweislich plötzlich wieder weg. Ein weiterer Elefant war aufgeblasen…
Nicht anders erging es Kurt Beck mit einem Dienstflug als Parteivorsitzender von Berlin nach Hamburg im Charterflugzeug, die vom Veranstalter des Hamburger Medientreffens, zu dem Beck eingeladen war, bezahlt wurde. Der Veranstalter war ein gewisser Herr Schmidt, bei dem der Pressesprecher von Christian Wulff so gerne Urlaub auf dessen Kosten machte.

Das Eine hatte mit dem Anderen nichts zu tun. Ach, aber es war doch dieser Herr Schmidt, der Christian Wulff in zusätzliche Bedrängnis gebracht hatte! So was reizte die CDU zu einem Entlastungsangriff und Julia Klöckner ließ sich mit ihrer alten Affären-Litanei aus dem Wahlkampf zitieren. Das kam sogar in die Landespresse und wurde sogar in google-alerts aufgelistet. Endlich mal ein Zitat, das über einen Neujahrsempfang in einem Ortsverband hinausging! Die alten Sprüche hat sie ja perfekt drauf. Nur mit der aktuellen Politik hapert es halt (noch?).
Derweil blasen die Bundesjournalisten die Bedeutung unserer Bundeskanzlerin immer weiter auf. Sie sei die Kanzlerin, der „neuen Hegemonialmacht Europas“, sie sei die wichtigste Politikerin in Europa, sie werde deshalb „besonders in China geschätzt“. Ja, ja, die chinesische Regierung schätzte sie so sehr bei ihrem jüngsten Besuch in China, dass sie einem chinesischen Menschenrechtsanwalt, den Merkel zum Gespräch eingeladen hatte, verbot da hinzugehen. Und die größte Bundeskanzlerin aller Zeiten, was machte sie? Sie redete von Menschenrechten und freute sich, dass die chinesische Regierung über den Eurorettungsfonds nachdenken will. Was aus diesem Nachdenken werden soll, wurde nicht bekannt. Na, dann machte die Bundeskanzlerin ihre Handtasche wieder zu.
Jedoch ein bedeutender China-Besuch dieser besonders bedeutenden Bundeskanzlerin, meinten die Medien.
Angela Merkel ist keine Mücke. Ihre Bedeutung wird aber schon ziemlich aufgeblasen. Die Bedeutung der Bundesrepublik auch. Viele Kommentatoren feiern die Bedeutung Deutschlands als wichtigstes Land der EU. Nur gut, dass die EU so groß ist. Sie hat 550 Millionen Bürgerinnen und Bürger, Deutschland nur rund 80 Millionen. Also so 12,5%.

Leute, bleibt auf dem Boden. Je mehr ihr Deutschland in seiner Bedeutung für Europa feiert, je mehr kommen die anderen Staaten auf die Idee, dass Deutschland noch sehr viel mehr Geld in die Fonds zu Schuldenbremse und Euro-Rettung einzahlen könne. Der Maastricht-Vertrag erlaubt 60% vom Brutto-Inlandsprodukt Verschuldung für die einzelnen Staaten. Deutschland hat aber 80%, das sind über 2000 Milliarden… Was hat die Merkel-Politik des Zwangssparens für Portugal, Griechenland und andere gebracht? Wirtschaftsschrumpfung, statt Wirtschaftswachstum. Einbruch der Steuereinnahmen, Anstieg der Verschuldung. So war das auch in Südamerika. So war das auch in der Türkei. Die lösten sich von den internationalen Sparzwängen (Weltbank und IWF) und nahmen ihre Finanz- und Wirtschaftspolitik selbst in die Hand. Daraus wurden dann Staaten mit boomender Wirtschaft. „Ja, aber die Griechen, die leben doch über ihre eigenen Verhältnisse“, höre ich Sie stöhnen. Na, wenn Sie nach einem Jahr Arbeitslosigkeit keinen weiteren Cent mehr bekämen, wie die Griechen, dächten Sie auch anders…

Hinter diesem ganzen Tanz um Geld und Bedeutung schaukelt sich der Iran/USA-Israel-Europa-Konflikt hoch. Israel, die USA und der Iran rasseln so laut mit dem Säbel, dass ein Krieg nicht mehr unwahrscheinlich ist. Außenminister Guido Westerwelle (Bundesrepublik Deutschland) sollte jetzt an die beteiligten Staatsmänner und -frauen Willy-Brandt-Biografien verteilen. „Wandel durch Annäherung“ war sein radikaler Politikwechsel auf der Höhe des Kalten Krieges. Das war der Anfang von der Wende in ganz Europa! Warum nur versucht denn keiner so eine Politik gegenüber dem Iran? Sind die Lehren des Irak- und des Afghanistan-Krieges noch nicht genug?
Und im Hintergrund höre ich die CDU: „Ja, aber Jochen Hartloff und überhaupt: Kurt Beck“. Leute, hört doch mal auf Mücken aufzublasen. Dafür ist „die Lage so ernst wie noch nie“, wie Konrad Adenauer immer sagte. Macht doch mal einfach Politik und  lasst die Mücken in Ruh.

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