CDU will Innenausschuss-Sondersitzung

Nürburgring

CDU-Landtagsfraktion wird Sondersitzung des Innenausschusses beantragen

Mainz, 08.02.12 Zu der gestern erfolgten Kündigung der Pachtverträge mit der Nürburgring Automotive GmbH durch die Landesregierung wird die CDU-Landtagsfraktion eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragen. Das hat der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Josef Bracht, nach der heutigen Sitzung seiner Fraktion mitgeteilt.

„Die jetzt erfolgte Kündigung wirft viele Fragen auf. Denn Antworten hat die Landesregierung in ihrer gestrigen Pressekonferenz, an der immerhin drei Minister beteiligt waren, kaum gegeben. Die Landesregierung will jetzt aus Verträgen aussteigen, die sie nie hätte abschließen dürfen. Es liegt der Verdacht nahe, dass die Bürgerinnen und Bürger im Vorfeld der Landtagswahlen ganz bewusst getäuscht worden sind. Offensichtlich sollte der Öffentlichkeit mit dem Ende 2009 hektisch zusammengeschusterten „Zukunftskonzept“ eine Beruhigungspille verabreicht werden, um die SPD über die Wahl zu retten. Jetzt ist diese Blase geplatzt. Vom zuständigen Infrastrukturminister Lewentz erwarten wir Antworten darauf, wie er sich die Zukunft des Nürburgrings vorstellt. Und wir wollen wissen, was die Steuerzahler der Ausstieg zusätzlich kosten wird.“

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