Kritik mit spitzer Feder: Jahresbericht des Landesrechnungshofes

Mainz, 09.02.12  Der Jahresbericht des Landesrechnungshofes hat zu bekannten Reaktionen geführt. In einer Presseerklärung der CDU wurde die Haushaltspolitik des Landes insgesamt schlecht beurteilt. Die Grünen und Finanzminister Carsten Kühl sahen sich hingegen durchaus in Übereinklang mit dem Rechnungshof und kritisierten ihrerseits die CDU als konzeptlos. Eine Ausnahme bildete Hendrik Hering, in der letzten Legislaturperiode noch Wirtschaftsminister, der Fehleinschätzungen seinerseits unumwunden zugab und große Chancen in der Neukonzeption der Aktivitäten im und um den Nürburgring sieht.

Die Kritikpunkte des Landesrechnungshofes sind durchaus auch kritikwürdig. Das Infrastrukturministerium beispielsweise weist darauf hin, dass die Ermittlungen des Rechnungshofes zum Bedarf an Park and Ride-Parkplätzen fehlerhaft seien. Auch der Vorwurf, dass die Investitionen in Krankenhäusern nicht europaweit ausgeschrieben wurden, ist zweischneidig. Im Rahmen des
Konjunkturpaketes war es zum Beispiel notwendig, die Aufträge regional zu vergeben, somit für Wertschöpfung in der Region zu sorgen und die Steuereinnahmen des Landes zu erhöhen und den Anstieg der Sozialkosten zu minimieren.

Die vom Rechnungshof festgestellten Risiken an den Flughäfen Zweibrücken und Hahn, sowie dem Nürburgring, könnten eintreten, müssen aber nicht. Es ist daher von einem Teil der Medien unaufrichtig, diese Risiken als eingetreten zu bezeichnen und den Rücktritt des Ministerpräsidenten zu fordern.

Die folgende Meldung beruht auf der Pressekkonferenz des Landesrechnungshofes. Der Bericht selbst ist über www.rlp.de anzusteuern und zu lesen.

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