DGB unterstützt Bundesratsinitiative für Mindestlohn

Stimmenverteilung im Bundesrat, Regierungen in den Bundesländern. Querformat: 160 x 100 mm, Grafik: C. Bollinger, Redaktion: K. Klink

Heute im Bundesrat: Mindestlohn

DGB unterstützt Bundesratsinitiative / Muscheid: Schnelle Regelung notwendig

Berlin/Mainz, 10.02.12 Die heutige Bundesratsinitiative der Bundesländer Hamburg, Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Bremen und Nordrhein-Westfalen für einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn unterstützt der DGB Rheinland-Pfalz mit Nachdruck, so DGB-Landesvorsitzender Dietmar Muscheid heute in Mainz.

Muscheid: „Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von mindestens 8,50 Euro pro Stunde ist überfällig. Ein gesetzlicher Mindestlohn als unterste Haltelinie dämmt den wachsenden Niedriglohnbereich ein. Diejenigen, die Vollzeit arbeiten, müssen von ihrer Arbeit auch leben können.“

Mit ihrem Entschließungsantrag fordern die fünf Bundesländer die Bundesregierung auf, unverzüglich einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Der Mindestlohn soll demnach jährlich von einer unabhängigen Kommission nach dem Vorbild Großbritanniens überprüft werden.

„Die Argumente gegen einen gesetzlichen Mindestlohn überzeugen nicht. Er beeinträchtigt nicht die Tarifautonomie, sondern sorgt für eine notwendige Untergrenze, oberhalb derer ordentliche Tarifabschlüsse greifen“, so Muscheid.

Die Mindestlohnregelungen in den Vergabegesetzen zahlreicher Bundesländer, wie das Landestariftreuegesetz in Rheinland-Pfalz, zeigten zudem, dass entsprechende Regelungen funktionieren.

Muscheid: „Die Zeit ist reif für den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn. Die Bundesregierung muss nun endlich handeln“.

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