Kreislaufwirtschaftsgesetz im Bundesrat

Heute im Bundesrat

Eveline Lemke zum Kreislaufwirtschaftsgesetz, über das der Bundesrat heute abstimmt:

Mainz/Berlin, 10.02.12 „Unsere Verhandlungen im Vermittlungsausschuss haben sich gelohnt. Die FDP hat in den letzten Punkten unserem Anliegen zugestimmt. Die Abfallentsorgung der privaten Haushalte bleibt unter kommunaler Regie. Aber auch qualifizierte private Entsorgungsunternehmen haben ihre Chancen am Markt – und zwar dann, wenn sie entweder in kommunalem Auftrag handeln oder mit einem leistungsfähigeren Angebot überzeugen. Eine Konzentration nur auf die lukrativen Anteile ist für sie nicht möglich. Wir haben damit einen fairen Interessenausgleich erreicht, der zur Stabilisierung der Gebühren beiträgt. Das ist eine gute Nachricht für die Bürgerinnen und Bürger. Allerdings fehlt im Gesetz noch immer eine Stärkung des Recyclings – das bedaure ich aus ökologischer Sicht. Und die Frage, welche Anteile private Entsorger oder die Kommunen übernehmen, wird uns erneut bei den Beratungen zur Verpackungsverordnung begegnen.“

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