Kühl zu Finanzmarktstabilisierungsgesetz und „Deutschland Bonds“

Heute im Bundesrat: Finanzmarktstabilisierungsgesetz und Deutschland Bonds

Kühl: Gemeinwohl vor Partikularinteressen

Berlin, 10.02.12 Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl hat heute im Bundesrat das zweite Finanzmarktstabilisierungsgesetz und die Wiederbelebung des Finanzmarktstabilisierungsfonds SoFFin begrüßt. „Der Bankensektor ist durch die Finanzmarktkrise immer noch angeschlagen. Wir brauchen aber einen gesunden funktionsfähigen Bankensektor, damit die Realwirtschaft gut funktionieren kann.“

Es sei allerdings bemerkenswert, dass das Gesetz nach Auffassung der Bundesregierung nicht zustimmungspflichtig sei. „Die Länder, auch die SPD-geführten Landesregierungen, haben sich in der Vergangenheit immer konstruktiv gezeigt und die Bundesregierung bei den diversen Rettungsmaßnahmen unterstützt. Nun, wenn die Länder erneut in eine Mithaftung genommen werden sollen – für Rheinland-Pfalz kann das immerhin bis 354 Millionen Euro bedeuten – will die Bundesregierung uns kein Mitspracherecht einräumen.“

Kühl bedauerte zudem, dass „die Bundesregierung und mit ihr auch die Koalitionsfraktionen entgegen ersten Entwürfen eine Zwangsrekapitalisierung von Banken nicht in das Maßnahmenpaket aufgenommen hat. Durch diesen Verzicht auf ein wirksames Instrument, um systemrelevante Banken krisenfest zu machen und damit den Steuerzahler zu entlasten, beschränkt der Bund seine Handlungsfähigkeit. Ich hätte mir gewünscht, dass hier Gemeinwohlinteressen nicht hinter Partikularinteressen zurückstehen“, so der Finanzminister. Finanzminister Kühl fordert Deutschland-Bonds

Die „politische Tabuisierung“ von Euro-Bonds nannte der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl heute vor dem Bundesrat einen Fehler. „Das ist eine selbstverordnete Inflexibilität beim Krisenmanagement“, so Kühl. Es gelte „wie bei jeder politischen Maßnahme, um die derzeitige Staatsschuldenkrise in Europa zu bewältigen, das Für und Wider abzuwägen. Eurobonds sind sicher keine Allheilmittel, es kommt sehr auf die genauen Konstruktionsprinzipien an. Aber sie sind ein Weg, den wir uns nicht ohne Not durch eine vorschnelle Festlegung verbauen sollten.“ Kühl forderte, dass neben der Diskussion von Euro-Bonds auch über „Deutschland-Bonds“ verstärkt nachgedacht werden sollte. Eine Emission von „Deutschland-Bonds“ unter der Führung des Bundes könnte den Ländern erhebliche Zinsvorteile sichern und einen Beitrag zur Einhaltung der Schuldenbremsen in den Ländern leisten. „Wir Länder müssen mehr Geld als nötig zur Schuldentilgung aufbringen. Der Bund ist deshalb aufgefordert, auch die Emission von Deutschland-Bonds in Erwägung zu ziehen“, sagte Kühl.

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