Sonntagskommentar: Von Kopfnüssen und anderen Ereignissen

Mainz, 12.02.12 hpp. Tausende junger Demonstranten trotzten an diesem Samstag in vielen Städten der Bundesrepublik, auch hierzulande in Mainz und Trier, der eisigen Kälte. Sie fürchten, dass die Kälte ins Internet einziehen könnte. Das internationale Abkommen ACTA zum Urheberrecht soll nicht nur Patente und Produkte schützen, sondern auch das Urheberrecht im Internet. Schallplattenproduzenten, Filmproduzenten, Verlage und andere erleiden immense Schäden durch Raubkopien. Wurden Hits in den 60er Jahren von Jugendlichen noch per Tonband mitgeschnitten, werden sie heute ungleich besser und einfacher im Internet heruntergeladen. Das bringt große Verluste und den „Räubern“ ist kaum auf die Schliche zu kommen.

Aber die freie Kommuniikation im Internet ist ein wesentliches Moment der demokratischen Kultur geworden, verhalf der Demokratie in den arabischen Ländern erst auf die Beine und hat auch hierzulande für gesellschaftliche Umbrüche gesorgt. Die Themen der gesellschaftlichen und politischen Auseinandersetzung werden hier von den Nutzern, nicht von den Printmedien und Rundfunk und Fernsehen gesetzt. Im Netz geht es nicht so sehr um die medial gesetzten Themen, sondern um das, was den Nutzern unter den Nägeln brennt. Aus diesem Netz heraus ist sogar eine Partei entstanden, die „Piraten“. Seit den Berlinwahlen haben sie die großen Parteien das Fürchten gelehrt. Nach Meinungsumfragen kämen sie selbst in Rheinland-Pfalz in das Landesparlament, vorbei an den außerparlamentarischen Parteien wie Linke und FDP. Ja, in letzteren Topf gehören Sie, Herr Wissing! „Herr Wissing, wer ist denn das?“, höre ich Sie fragen, liebe Leserinnen und Leser. Hier die Auflösung: Dieser Herr Wissing ist der Landesvorsitzende der rheinland-pfälzischen FDP. Außer in der Online-Ausgabe des Mittelrhein-Tageblatts findet dieser Herr allerdings kaum Erwähnung. Kaum bekannt ist auch, dass er im Bundestag sitzt und dort stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender ist. Ja, die FDP… das waren noch Zeiten, als sie den rheinland-pfälzischen Justizminister stellte. In dieser langen Reihe der FDP-Justizminister in Koalitionsregierungen mit CDU und zuletzt SPD waren viele mittelmäßige, sogar bedeutungslose Personen. Eine herausragende Persönlichkeit auch, der Rechtsanwalt Peter Caesar aus Idar-Oberstein. Der letzte dieser Justizminister fiel nicht weiter auf und wurde dann der unbedeutendste Fraktionsvorsitzende aller Zeiten im rheinland-pfälzischen Landtag…

Der jetzige Justizminister, Jochen Hartloff von der SPD, hingegen wurde zur veritablen Zielscheibe der netzbewussten (nicht: netzbestrumpften) Julia Klöckner, Dipl.-Theol. und Journalistin, MdL, die erst wegen der geplanten OLG-Fusion auf ihn schoss, dann aus seiner Einlassung, vielleicht könne man auch islamischen Schiedsgerichten zustimmen, wenn sie denn auf dem Boden deutschen Rechtes stünden, ein Eintreten Hartloffs für die Scharia machte. Ja, endlich konnte sie mal wieder eine Migrantenkritik-Karte spielen um aufzufallen. Das Auffallen fällt der selbstbewussten Frau in der Opposition sichtlich schwer. Aber auch als Bundes-Verbraucherstaatssekretärin tat sie sich ja nicht sonderlich hervor…

Es ist schon ein Ding für Politikerinnen und Politiker aufzufallen. Ein schweres Ding, das viele nicht schaffen. Die meisten der 8 Mainzer Oberbürgermeisterkandidaten tun sich hier auch echt schwer. Bildungsstaatssekretär Michael Ebling (SPD) und Finanzdezernent Günter Beck (Grüne) haben da noch die wenigsten Probleme. Lucas Augustin, gescheiterter ehemaliger Geschäftsführer der Mainzer Aufbaugesellschaft (CDU) hat es schon schwerer, ja, und jemand von den Piraten kandidiert auch. Aber wer noch? Das weiß kaum einer, auch manchen Kandidaten scheint es zweifelhaft, ob sie wirklich kandidieren… Plakate sollen helfen, diesem Umstand abzuhelfen. Da hängen ihre Fotos in Din A0-Größe an den Laternen In Augenhöhe.

„In Augenhöhe: Unverschämtheit“, beschwerte sich ein sehbehinderter Leser bei dieser Zeitung. „Ständig stoße ich gegen solche Plakate. Blicke dann hin und erkenne mühsam einen grinsenden Kandidaten.“ – „Als ob die sich über mich lustig machen“. Wollen Ebling, Beck, Augustin und Konsorten wirklich ihre sehbehinderten Zeitgenossen sozusagen per Kopfnuss auf sich aufmerksam machen? Die Antwort ist nein. Das Mainzer Ordnungsamt schreibt vor, dass die Unterkante der Plakate nur 1,50 m über der Straßenhöhe sein darf. Solange solche Verordnungen herauskommen, schheint die Stadt noch Einsparpotential bei ihren Mitarbeitern zu haben.

Beim Land sieht das schon anders aus. Julia Klöckner will 2000 Stellen streichen (sie ist ja auch nicht an der Regierung), aber selbst der gestrenge Landesrechnungshof sieht nur ein paar hundert streichfähige Stellen. Misst man die Stellen an ihrer Produktivität, könnte man beim CDU-Landesverband und ihrer Landtagsfraktion ruhig ein paar Pressesprecherstellen streichen. Immerhin, eine vorübergehende Ausleihung aus Hessen gab Frau Klöckner wieder in dortige Landes- und Parteidienste zurück.

Wie schaffe ich es jetzt von Julia Klöckner zu Angela Merkel? Die zwei grundverschiedenen Persönlichkeiten, hie Weinkönigin, da Physikerin, sind Landes- und Bundesvorsitzende ein und derselben Partei, der CDU. Beide waren diese Woche in Deutschland, was man von Frau Merkel jja nicht oft sagen kann. Schließlich reist sie als Bundeskanzlerin und stellvertretend für Bundespräsident und Bundesaußenminister durch die Welt. Gut, letzte Woche kam der autokratische Präsident aus Kasachstan zu ihr nach Berlin, um ein Abkommen über seltene Erden zu unterschreiben (wer Rohstoffe braucht, fragt nicht nach Demokratie). Letztes Jahr war Frau Merkel aber höchstpersönlich in Kasachstan, vielleicht um Bodenproben zu nehmen…

Wie gesagt, letzte Woche war Frau Merkel in Berlin. Nein, nicht um auf Wulffs Rücktritt zu warten. Im Gegensatz zu einem Fahrrad hat er ja keinen Rücktritt, sondern einen Sicherheitsgurt am Sattel und Stützräder… Frau Merkel war in Berlin, um schnell mal ein neuerliches Bankenrettungspaket von fast 500 Milliarden auf den Weg zu bringen und dafür zu kämpfen, dass der deutsche Rettungsbeitrag für Griechenland bei einigen Dutzend Milliarden bleibt…

Auch Ministerpräsident Kurt Beck war Ende der Woche in Berlin. Im Bundesrat erhob er seine Stimme für den Mindestlohn und sorgte als Koordinator der SPD-Länder zusammen mit dem Koordinator der SPD-Finanzminister, Carsten Kühl dafür, dass das unsinnige Steuersenkungspaket der Bundesregierung im Bundesrat stecken blieb. Carsten Kühl brachte es auf einen Punkt: das war kein Steuersenkungs-, sondern ein FDP-Rettungspaket. Wie anders wäre es zu erklären, dass der an das Existenzminimum gebundene Grundfreibetrag vor der neuesten Ausrechnung eben dieses Existenzminimums angehoben werden soll?

Ja und Sie, liebe Leserinnen und Leser? Wie ging es Ihnen diese Woche? Hatten Sie gut geheizt? Sprang Ihr Auto immer an? Hatten Sie immer Strom? Da ging es Ihnen anders als den Nachbarn im milderen Frankreich. Deren Atomstromproduktion reichte für diese Kälte einfach nicht aus. So mussten die Franzosen erneuerbaren deutschen Strom aus Sonnenenergie importieren…. Stromexport statt Kaltreservenutzung und das trotz 8 abgeschalteter Atommeiler im kältesten Winter seit 40 Jahren. So sieht das aus, liebe Bundesregierung! Die alten französischen Atommeiler schalten sich hingegen häufig wegen technischer Defekte von selbst ab. So kann die erste grüne Wirtschaftsministerin Eveline Lemke immer wieder die Abschaltung von Cattenom fordern. Mit gutem Recht.

Der französische Präsident will die französischen AKWs ja erhalten. Selbst das hinfällige AKW in Fessenheim am Rhein in Sichtweite Badens. Der sozialistische Präsidentschaftskandidat Orlande hingegen will Fessenheim abschalten. Vielleicht hilft ihm Angela Merkel dabei. Sie hat Sarkozy ja versprochen, ihm beim Wahlkampf zu helfen. Dort, wo sie in Deutschland letztes Jahr half, verlohr die CDU oder kam, wie in Rheinland-Pfalz, nicht an die Regierung.

Da kann man sich auf unsere Kanzlerin schon verlassen.

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