Justizdebatte: Julia Klöckner zündelt

Justizdebatte

Julia Klöckner zündelt

Mainz, 13.02.12 Zum Verhalten von Julia Klöckner in der Sharia-Debatte sagen Katharina Raue, Rechtspolitische Sprecherin und Anne Spiegel, Sprecherin für Integrationspolitik sowie Sprecherin für Frauenpolitik, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:

Raue sagt: „Julia Klöckners Äußerungen gehen an der juristischen Wirklichkeit vorbei und zeugen nicht gerade von einer allzu intensiven Auseinandersetzung mit dem Thema. In Deutschland gilt die deutsche Rechtsordnung mit ihrem Gefüge aus verfassungsrechtlichen und einfachgesetzlichen Normen. Im Ausland begründete private Rechtsverhältnisse und Verträge erkennen wir nach den Regeln des Internationalen Privatrechts an, sofern sie diesem ordre public nicht widersprechen. Die Rechtsordnung wird ergänzt durch Regeln der Mediation und der außergerichtlichen Streitschlichtung. Hierüber wollte Jochen Hartloff diskutieren. Von der Einführung der Sharia, wie es Julia Klöckner die Menschen glauben macht, war nie die Rede. Das hat der Justizminister im Rechtsausschuss auch deutlich gemacht.“

Anne Spiegel weiter: „Julia Klöckner zündelt mit dem Thema Sharia. Sie verdreht die Aussagen des Justizministers gezielt, mischt in der Gesellschaft vorhandene Ängste und Islamophobie hinzu und nutzt das für parteipolitische Agitation. Julia Klöckner nimmt die gesellschaftliche Spaltung in Kauf, um ihre konservative Klientel emotional zu bedienen. Ihre Einstellung zum Islam hat Klöckner schon bewiesen, als sie Bundespräsident Wulff für die Feststellung des Fakts kritisierte, dass der Islam zu Deutschland gehört.“

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